Entwurf zu Wiener ADG bringt lang geforderte Verbesserungen!
Endlich soll der Diskriminierungsschutz auf Behinderung ausgeweitet werden. Auch das Wort “Rasse” wird endlich entfernt!
Der vorliegende Entwurf für eine Novelle des Wiener ADG (Antidiskriminierungsgesetzes), zu dem bis heute Stellungnahmen möglich waren, bringt einige lang überfällige Verbesserungen. Die hervorragendsten im Detail:
- Der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswekt soll auf Behinderung ausgeweitet werden.
- Der Begriff “Rasse” wird endlich durch “ethnische Zugehörigkeit” ersetzt.
- Es wird für alle Diskriminierungsgründe ein Schlichtungsverfahren eingeführt, das zukünftig vor Beschreitung des Klagswegs durchgeführt werden muss.
Einige Details - die teilweise dem großen Zeitdruck, unter dem der Entwurf erstellt wurd - zuzuschreiben sind, sollten noch verbessert werden. So sollten etwa die Unabhängigkeit der Stelle, die über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von menschen mit behinderung wacht, sichergestellt und der Schutz vor Diskriminierung durch Assoziierung ausgedehnt werden.
Die detaillierte Stellungnahme des Klagsverbands können Sie als Word-Dokument/pdf-Dokument herunterladen.
