Am 8. Dezember 2009 diskutierte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) das „Prinzip der „angemessenen Vorkehrung“, das nicht nur in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung Lösungen für Einzelfälle sicherstellen soll. Ein Rückblick.
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen in Vilnius eröffnet
Die zentralen Aufgaben sind die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des geschlechts und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Gleichstellungsfragen.
Verfahren gegen ORF wegen mangelnder Untertitelung von Online-Videos beendet
Wegen der Nichteinhaltung der Schlichtungsvereinbarung hat Herr Ing. H. gegen den ORF auf Einhaltung dieser Veinbarung geklagt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich.
LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen ist 17. Mitglied des Klagsverbands
Die Rechte von Migrantinnen und die Öffentlichkeit für den Bereich der Frauen-Arbeits-Migration zu sensibilisieren bilden den Schwerpunkt der Arbeit.
SOPHIE-BildungsRaum für Prostituierte: „Die Absicherung und Dekriminalisierung der in der Sexarbeit Tätigen ist wichtig.“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen SexarbeiterInnen am 17. Dezember weist SOPHIE auf die noch immer gültige Rechtssprechung der Sittenwidrigkeit hin.
Entschließungsantrag der FPÖ gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei privaten Versicherungen
Neben einem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot werden Strafsanktionen im Versicherungsaufsichtsgesetz gefordert.
Minarettverbot in Österreich verfassungswidrig!
Die Schweizer Volksabstimmung führt auch in Österreich wieder zu Forderungen nach einem Minarettverbot. Ein solches verstößt aber klar gegen bestehendes Völker- und Verfassungsrecht und ist daher nicht umsetzbar.
Umfrage über die Berücksichtigung der 7 Diskriminierungsgründe bei Finanzdienstleistungen
Der Fragebogen kann bis 18. Dezember 2009 ausgefüllt werden.
Mobbingverbot im Beamtendienstrecht geplant
Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesdienstrechts sieht eine Dienstpflicht zum achtungsvollen Umgang vor.
3 Jahre deutsches AGG – eine Zwischenbilanz
Der Frankfurter Europarechtler Rainer Nickel zieht Bilanz über 3 Jahre Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien in Deutschland. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz steigt im direkten Vergleich ziemlich gut aus.