EGMR

Geschlecht

Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes

Sporer vs Österreich (03.02.2011 – englisch, nicht rechtskräftig)Pressemitteilung des Kanzlers (deutsch)

Zaunegger vs Deutschland (03.12.2009)Pressemitteilung des Kanzlers

Unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in Bezug auf die Hinterbliebenenpension verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Zeman vs Austria (29.06.2006)deutsche Zusammenfassung

Vorrangige Inanspruchnahme von Männern als Geschworene verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Zarb Adami vs Malta (20.05.2006)deutsche Zusammenfassung

Geschlechtsspezifische Altersgrenzen bei Sozialleistungen verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Stec u.a. vs The United Kingdom (12.04.2006)deutsche Zusammenfassung

Herabsetzung der Alterspension aufgrund des Geschlechts verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Wessels-Bergervoet vs Netherlands (04.06.2002)

Verweigerung des Karenzurlaubsgeldes für Väter verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Petrovic vs Austria (27.3.1998)deutsche Zusammenfassung

Verweigerung der Invaliditätspension für zu Hause bleibende Mütter verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Schuler-Zgraggen vs Switzerland (24.06.1993)

Religion

Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen steht im Einklang mit der EMRK

Tuba Aktas u.a. vs Frankreich (30.06.2009) – Urteil

Kreuze in Klassenzimmern verstoßen gegen die Religionsfreiheit

Lautsi vs. Italien (3.11.2009)

Nichtbefreiung der Zeugen Jehovas vom Militär- und Zivildienst stellt eine von der Konvention verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion dar

Gütl vs Österreich (12.03.2009)Löffelmann vs Österreich (12.03.2009)Lang vs Österreich (19.03.2009)deutsche Zusammenfassung

System der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften verletzt die Religionsfreiheit

Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. vs Austria (31.07.2008)deutsche Zusammenfassung

Kopftuchverbot an türkischen Unis verstößt nicht gegen Religionsfreiheit

Sahin vs. Turkey (10.11.2005)deutsche Zusammenfassung

Kopftuchverbot für Grundschullehrerin verstößt nicht gegen Religionsfreiheit

Dhalab vs. Switzerland (15.02.2001)deutsche Zusammenfassung

Eingriff des Staates in die Organisation einer Glaubensgemeinschaft verstößt gegen die Religionsfreiheit

Hasan and Chaush vs Bulgaria (26.10.2000)deutsche Zusammenfassung

Sexuelle Orientierung

Wir verwenden durchgehend den Begriff “sexuelle Orientierung”, weisen aber darauf hin, dass in den Urteilen des EGMR auch andere Bezeichnungen wie “sexuelle Anschauung” verwendet werden.

Verweigerung der Rechtsnachfolge wegen gleichgeschlechtlicher Patnerschaft

Kozak vs. Poland (02.03.2010)Deutscher Artikel

Untersagung einer Parade für die Anerkennung Homosexueller verstößt gegen die Versammlungsfreiheit und gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

Baczkowski u.a. vs Poland (03.05.2007)deutsche Zusammenfassung

Eine Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in Bezug auf das Mietrecht verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Karner vs Austria (24.07.2003)deutsche Zusammenfassung

Nachforschungen zur sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und Entlassungen wegen Homosexualität verletzen das Gebot der Achtung der Privatsphäre

Smith and Grady vs United Kingdom (27.09.1999)deutsche Zusammenfassung

Herkunft

Getrennter Unterricht für Roma-Kinder diskriminierend

Orsus and others vs. Croatia (16.03.2010) - Urteil von Kammer 1

Unterschiedliche Behandlung bei Pensionen aufgrund der Nationalität ist nicht konventionskonform

Andrejeva vs Lettland (18.02.2009) – deutsche Zusammenfassung

Zuteilung von Roma Kindern in eine Sonderschule aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit

D.H. u.a. vs Czech Republic (13.11.2007)deutsche Zusammenfassung

Die Verweigerung von Behindertenbeihilfe aufgrund der Staatsbürgerschaft verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft

Koua Poirrez vs France (30.09.2003)deutsche Zusammenfassung

Behinderung

Räumung der Wohnung einer geschäftsunfähigen Person verstößt gegen das Recht auf Achtung der Wohnung, das Recht auf eine faires Verfahren und das Recht  auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz

Zehentner vs Österreich

Militärdienstersatzsteuer diskriminiert für den Wehrdienst untaugliche Männer

Glor vs Schweiz (30.04.2009) – deutsche Zusammenfassung

Die Unterbringung eines Querschnittsgelähmten in eine nicht barrierefreie Haftanstalt verstößt gegen das Verbot der erniedrigenden Behandlung

Vincent vs France (24.10.2006)deutsche Zusammenfassung

Sonstiger Status

Strengere Bewerbungsauflagen für öffentliche Posten für Freimaurer verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status

Grande Oriente d’Italia di Palazzo Giustiniani vs Italien (31.05.2007)deutsche Zusammenfassung

Schlechterbehandlung eines unverheirateten Vater (im Gegensatz zu verheirateten) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status

P.M. vs The United Kingdom (19.07.2005)

Ein Berufsverbot für ehemalige KGB MitarbeiterInnen in bestimmten Sektoren verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sonstigen Status

Sidabras and Dziautas vs Lithuania (27.07.2004)deutsche Zusammenfassung

Eine Pflichtmitgliedschaft in Jagdvereinen aufgrund der Grundstücksgröße verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status

Chassagnou u.a. vs France (29.04.1999)deutsche Zusammenfassung