EGMR
Geschlecht
Scheidung als Voraussetzung für einen erfolgreichen Weschsel zu weiblichen Personalausweisnummer
Case of H.v. Finland (13.12.2012 – englisch) – Artikel
Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes
Sporer vs Österreich (03.02.2011 – englisch) – Pressemitteilung des Kanzlers (deutsch)
Zaunegger vs Deutschland (03.12.2009) – Pressemitteilung des Kanzlers
Gleichberechtigung bei der Wahl des Nachnamens
Losconsi Rose und Rose vs. Schweiz (09.10.2010 – französisch)
Nicht ausreichender Schutz vor häuslicher Gewalt ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Opuz vs. Türkei (09.06.2009) - Artikel
Unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern in Bezug auf die Hinterbliebenenpension verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Zeman vs Austria (29.06.2006) – deutsche Zusammenfassung
Vorrangige Inanspruchnahme von Männern als Geschworene verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Zarb Adami vs Malta (20.05.2006) – deutsche Zusammenfassung
Geschlechtsspezifische Altersgrenzen bei Sozialleistungen verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Stec u.a. vs The United Kingdom (12.04.2006) – deutsche Zusammenfassung
Recht auf Verwendung des Mädchennamens
Ünal Tekeli vs Türkei (16.11.2004 – englisch) -deutsche Zusammenfassung
Herabsetzung der Alterspension aufgrund des Geschlechts verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Wessels-Bergervoet vs Netherlands (04.06.2002)
Verweigerung des Karenzurlaubsgeldes für Väter verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Petrovic vs Austria (27.3.1998) – deutsche Zusammenfassung
Verweigerung der Invaliditätspension für zu Hause bleibende Mütter verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Schuler-Zgraggen vs Switzerland (24.06.1993) – deutsche Zusammenfassung
Religion
Kreuze in Klassenzimmern verstoßen nicht gegen die Religionsfreiheit
Lautsi vs. Italien (18.03.2011 – englisch) – deutsche Pressemitteilung
Kündigung einer Kindergärtnerin eines kirchlichen Kindergartens wegen anderem Religionsbekenntnis
Siebenhaar vs. Deutschland (03.02.2011 – französisch) – deutsche Pressemitteilung
Heirat in einer Staatskirche darf zu keiner Erleichterung des Abschlusses der Zivilehe führen
O’Donoghue u.a. gegen Großbritannien (14.12.2010 – englisch)
Kündigung von Dienstnehmern der Kirche aufgrund des Ehebruchs
Obst gegen Deutschland, Schüth gegen Deutschland (23.09.2010 – französisch; Pressemitteilung des deutschen Kanzlers)
Fehlen einer Note in Religion oder Ethik kann einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit darstellen
Grzelak vs. Polen (15.06.2010 – englisch) – deutscher Artikel
Verbot religiöser Symbole in öffentlichen Schulen steht im Einklang mit der EMRK
Tuba Aktas u.a. vs Frankreich (30.06.2009) – Urteil – deutsche Zusammenfassung
Nichtbefreiung der Zeugen Jehovas vom Militär- und Zivildienst stellt eine von der Konvention verbotene Diskriminierung aufgrund der Religion dar
Gütl vs Österreich (12.03.2009 – englisch), Löffelmann vs Österreich (12.03.2009 – englisch), Lang vs Österreich (19.03.2009 – englisch) – deutsche Zusammenfassung
System der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften verletzt die Religionsfreiheit
Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas u.a. vs Austria (31.07.2008) – deutsche Zusammenfassung
Kopftuchverbot an türkischen Unis verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
Sahin vs. Turkey (10.11.2005) – deutsche Zusammenfassung
Kopftuchverbot für Grundschullehrerin verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
Dhalab vs. Switzerland (15.02.2001) – deutsche Zusammenfassung
Eingriff des Staates in die Organisation einer Glaubensgemeinschaft verstößt gegen die Religionsfreiheit
Hasan and Chaush vs Bulgaria (26.10.2000) – deutsche Zusammenfassung
Sexuelle Orientierung
Wir verwenden durchgehend den Begriff “sexuelle Orientierung”, weisen aber darauf hin, dass in den Urteilen des EGMR auch andere Bezeichnungen wie “sexuelle Anschauung” verwendet werden.
Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner von der Mitversicherung verstößt gegen die EMRK
P.B. und J.S. vs. Österreich (22.07.2010 – englisch) – Deutscher Artikel
Kein aus der EMRK ableitbares Recht auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare
Schalk und Kopf vs Österreich (24.06.2010 – englisch) -Deutscher Artikel
Verweigerung der Rechtsnachfolge wegen gleichgeschlechtlicher Patnerschaft
Kozak vs. Poland (02.03.2010) – Deutscher Artikel
Soweit Adoption durch Einzelpersonen zulässig ist, muss diese auch einer homosexuellen Person genehmigt werden
E.B. vs. Frankreich (22.01.2008 – französisch) – deutscher Artikel
Verpflichtung der Staaten Geschlechtsänderung postoperativer Transsexueller anzuerkennen
Untersagung einer Parade für die Anerkennung Homosexueller verstößt gegen die Versammlungsfreiheit und gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
Baczkowski u.a. vs Poland (03.05.2007) – deutsche Zusammenfassung
Eine Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebensgemeinschaften in Bezug auf das Mietrecht verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Karner vs Austria (24.07.2003) – deutsche Zusammenfassung
Nachforschungen zur sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt und Entlassungen wegen Homosexualität verletzen das Gebot der Achtung der Privatsphäre
Smith and Grady vs United Kingdom (27.09.1999) – deutsche Zusammenfassung
Herkunft
Nichtanrechnung von Pensionsjahren eines NS-Flüchtlings durch die Pensionsversicherungsanstalt
Case of Raviv v. Austria (13.03.2012 – englisch)
Getrennter Unterricht für Roma-Kinder diskriminierend
Orsus and others vs. Croatia (16.03.2010) - deutscher Artikel
Unterschiedliche Behandlung bei Pensionen aufgrund der Nationalität ist nicht konventionskonform
Andrejeva vs Lettland (18.02.2009) – deutsche Zusammenfassung
Zuteilung von Roma Kindern in eine Sonderschule aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
D.H. u.a. vs Czech Republic (13.11.2007) – deutsche Zusammenfassung
Die Verweigerung von Behindertenbeihilfe aufgrund der Staatsbürgerschaft verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft
Koua Poirrez vs France (30.09.2003) – deutsche Zusammenfassung
Behinderung
Zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt ohne Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung und unter unmenschlichen Bedingungen
Stanev vs Bulgarien (17.01.2012 – englisch)
Unmöglichkeit einer unter Sachwalterschaft stehenden Person die Vaterschaft anzerkennen verstößt gegen EMRK
Kruskovic vs. Kroatien (21.06.2011 – englisch)
Räumung der Wohnung einer geschäftsunfähigen Person verstößt gegen das Recht auf Achtung der Wohnung, das Recht auf eine faires Verfahren und das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz
Zehentner vs Österreich (16.07.2009 – englisch)
Militärdienstersatzsteuer diskriminiert für den Wehrdienst untaugliche Männer
Glor vs Schweiz (30.04.2009) – deutsche Zusammenfassung
Die Unterbringung eines Querschnittsgelähmten in eine nicht barrierefreie Haftanstalt verstößt gegen das Verbot der erniedrigenden Behandlung
Vincent vs France (24.10.2006) – deutsche Zusammenfassung
Sonstiger Status
Strengere Bewerbungsauflagen für öffentliche Posten für Freimaurer verstoßen gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
Grande Oriente d’Italia di Palazzo Giustiniani vs Italien (31.05.2007) - deutsche Zusammenfassung
Schlechterbehandlung eines unverheirateten Vater (im Gegensatz zu verheirateten) verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
P.M. vs The United Kingdom (19.07.2005)
Ein Berufsverbot für ehemalige KGB MitarbeiterInnen in bestimmten Sektoren verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund sonstigen Status
Sidabras and Dziautas vs Lithuania (27.07.2004) – deutsche Zusammenfassung
Eine Pflichtmitgliedschaft in Jagdvereinen aufgrund der Grundstücksgröße verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des sonstigen Status
Chassagnou u.a. vs France (29.04.1999) – deutsche Zusammenfassung
