News
Endlich “Rasse” aus Gesetzen verbannen!
Das deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der deutschen Regierung in einem Schreiben, den Begriff der “Rasse” im Grundgesetz durch das Wort “rassistisch” zu ersetzen.
EGMR-Urteil: Verbote im Fortpflanzungsmedizinbereich nicht gerechtfertigt
Österreich hat sich zwar grundsätzlich für eine Zulässigkeit von medizinisch unterstützter Fortpflanzung ausgesprochen. Allerdings erkannte der EGMR das Verbot hierfür Spendersperma oder –eizellen zu verwenden für nicht gerechtfertigt.
Deutsche Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechts-konvention mahnt mehr Informationen in Leichter Sprache an
Neues Internetangebot: http://www.ich-kenne-meine-rechte.de
EuGH-Urteil: Quote beim Zugang zum Medizinstudium nur eingeschränkt zulässig
EU-BürgerInnen dürfen nicht vom Medizinstudium an heimischen Universitäten abgehalten werden. Eine eventuelle Quote muss umfassend begründet und angemessen sein.
Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2009
Wieder umfangreiche Prüfung von Diskriminierungsfällen besonders aufgrund einer Behinderung, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts und des Alters.
Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz baut Hierarchisierung aus
Verbesserungen bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und bei sexueller Belästigung sind zu begrüßen. Doch warum werden die anderen Gründe ausgespart?
Entwicklung des deutschen Antidiskriminierungsrechts im Jahr 2009
Die deutsche Antidiskriminierungsstelle hat Gesetzesinitiativen, Urteile und politische Entwicklungen des Jahres 2009 zusammengestellt.
Nachlese zum Praxisworkshop “Antidiskriminierung und Konsumentenschutz”
Antidiskriminierung durch Konsumentenschutz - oder Konsumentenschutz mittels Antidiskriminierung? Die vielfältigen Zusammenhänge zwischen den beiden Themen wurden auf der Veranstaltung sehr klar. Die hochkarätigen Beiträge bieten einen Zwischenstand und zeigen Aufgaben für die Zukunft.
Urteil: Diskothek wegen Einlassverweigerung verurteilt
Es ist das erste Urteil in Österreich, das eine Einlassverweigerung wegen eines “fremden Erscheinungsbildes” klar als unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit einstuft.
Entschließungsantrag der FPÖ löst Verwunderung aus
Die F-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Heidemarie Unterreiner verlangen eine Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft. Dazu gibt es aus rechtlicher Sicht einiges anzumerken.
