Text: Klagsverband · 10. Dezember 2019

Menschenrechtsbefund 2019 der Liga für Menschenrechte

Die mangelhafte Umsetzung der Rechtstaatlichkeit, das Grundrecht auf leistbares Wohnen und die Menschenrechte muslimischer Frauen sind die Themenschwerpunkte im aktuellen Bericht.

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte zieht die Österreichische Liga für Menschenrechte traditionell Bilanz über die aktuelle Situation in Österreich. Der Menschenrechtsbefund erscheint einmal jährlich und setzt sich mit problematischen Entwicklungen im Menschenrechtsschutz, aber auch mit aktuellen Themen der österreichischen Innenpolitik auseinander.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Zentraler Kritikpunkt des Befunds: Im letzten Jahr war immer wieder zu beobachten, dass die Menschenrechte seitens der Politik in Frage gestellt wurden. Diese Verstöße werden im Menschenrechtsbefund 2019 aufgezeigt. Denn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für ein funktionierendes Staatswesen untrennbar miteinander verbunden. Vielmehr sollten die österreichischen Gesetze, die Verfassung und alle internationalen Verpflichtungen eingehalten werden.

Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Dies scheint für die politisch Verantwortlichen heute nicht immer selbstverständlich zu sein. Wir brauchen daher wieder eine Kehrtwendung hin zu einer höheren Wertschätzung der Menschenrechte.“ Der Satz von der Gleichheit vor dem Gesetz darf nicht inhaltsleer bleiben – auf die Gerichte und den Rechtsstaat muss Verlass sein.

Grundrecht auf leistbares Wohnen

Seit 1996 gibt es die „Europäische Sozialcharta“, die von Österreich erst 15 Jahre später ratifiziert, das heißt in staatliches Recht übernommen wurde. Nicht übernommen wurde dabei, wie in vielen anderen Ländern auch, das „Recht auf Wohnen“. Rund 82 Millionen EuropäerInnen sind laut EUROSTAT von Wohnkosten überlastet, es mangelt an leistbarem Wohnraum und die Zahl der Wohnungslosen steigt.

Vor diesem Hintergrund entstand im Frühjahr 2019 die Europäische Bürgerinitiative Housing for All. „Wohnen muss ein Teil der Daseinsvorsorge sein und darf nicht ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen werden“, sagt Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin von Housing for All. „Wir fordern von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit wieder mehr kommunaler und sozialer Wohnbau möglich ist. Denn Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Finanzinstrument!“

Muslim_innen am Wort

Carla Amina Baghajati, Projektleiterin der Initiative Musliminnen am Wort erklärt: „Angesichts der Fülle an Zuschreibungen und Projektionen bleiben die betroffenen Frauen auf der Strecke. Die geradezu zwanghafte Fixierung auf das Kopftuchtragen führt dazu, dass real existierende Probleme wie die mangelnde Gleichstellung von Mann und Frau zum Teil nicht wahrgenommen werden.“

Der Befund der Österreichischen Liga für Menschenrechte hält fest, dass höchste Dringlichkeit geboten ist, um gegen die Bevormundung muslimischer Frauen einzutreten. Ihre Vorschläge sollten aufgegriffen und intensiv diskutiert werden.

Österreichische Liga für Menschenrechte

Die Österreichische Liga für Menschenrechte setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie greift aktuelle Themen auf und setzt sich in Veranstaltungen, mit Projekten und durch Öffentlichkeitsarbeit mit menschenrechtlich relevanten Themen auseinander.

Das Büro steht überdies allen Ratsuchenden als Anlaufstelle bei individuellen Anliegen im Bereich von Menschenrechten zur Verfügung und bietet Orientierungshilfe bei Rechtsfragen. (Quelle: Österreichische Liga für Menschenrechte)

Die vollständigen Beiträge können im Menschenrechtsbefund 2019 nachgelesen werden – dieser ist online abrufbar unter: http://www.liga.or.at.