Die Europäische Kommission setzt damit den zweiten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens gegen elf Staaten.

Viel erreicht – noch mehr zu tun. Der Klagsverband dokumentiert Aktivitäten, Erfolge und Herausforderungen des vergangenen Jahres.

Das Sozialministerium lässt den Entwurf einer Novelle des Behinderteneinstellungs- und Behindertengleichstellungsgesetzes begutachten. Im Zentrum stehen Anpassungen an das Gleichbehandlungsgesetz. Der Klagsverband plädiert für weitere Verbesserungen.

Das Sozialministerium will einen Monitoringausschuss zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen schaffen.

Trotz zufriedenstellender Arbeitsleistung wurde das Probedienstverhältnis einer Dienstnehmerin aufgelöst. Kurz davor hatte sie dem Arbeitgeber ihre Einstufung als begünstigt Behinderte aufgrund von Diabetes mitgeteilt.

Die Anregungen und Kritikpunkte des Klagsverbands, von BIZEPS, HOSI Wien, vom Verein Österreichischer Juristinnen und ZARA wurden weitgehend übernommen und finden sich auch in den Empfehlungen.

Nach den unglaublichen homophoben Entgleisungen des FPÖ-Abgeordneten Karlheinz Klement in der Nationalratsdebatte vergangenen Mittwoch drängt die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien auf eine rasche Novellierung des § 283 StGB.

Unter dem Motto „Celebrating 2007“ fand am 19. und 20. November, auf Einladung Portugals, in Lissabon, im Centro Cultural Belém, die Abschlusskonferenz zum Jahr der Chancengleichheit statt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat den Entwurf für ein neues Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) präsentiert. Trotz einiger Verbesserungen bleiben die meisten Verbesserungsvorschläge aufrecht.

Niederösterreich will zukünftig Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen verbieten. Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, des Alters und der Religion bleiben erlaubt.