Aus Anlass der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien wird das Wiener Dienstrecht novelliert. Für Lesben und Schwule gibt es Verbesserungen.

Die Zivilverfahrens-Novelle 2007 sieht die Schaffung von Gruppenverfahren und Musterklagen vor. Damit diese Instrumente auch auf typische Diskriminierungsfälle angewendet werden können, muss der Entwurf ergänzt werden.

Seit wenigen Tagen gibt es eine Website, auf der die iele und Eckpunkte der Arbeit präsentiert werden.

Der Gerichtshof sieht den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Leben verletzt, stellt aber keine Diskriminierung fest.

In Frankreich sind rassistische Geschäftspraktiken mit Geld- und Haftstrafen bedroht. Wie wäre dieser Fall nach österreichischem Recht zu beurteilen?

Bis 15. Oktober 2007 können Organisationen und Einzelpersonen Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Agenda in den Bereichen Antidiskriminierung und Gleichstellung machen.

Die begründete Stellungnahme ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Geben die Staaten innerhalb von zwei Monaten keine befriedigende Antwort, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und eine Geldbuße beantragen.

Der EGMR qualifiziert die verschleppten Untersuchungen eines rassistischen Übergriffs auf einen Rom als Verletzung des Folterverbots und verurteilt Kroatien zu 8.000,- Euro immateriellen Schadenersatz und 6.000,- Euro Verfahrenskosten.

Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht stellte eine rassistische Diskriminierung fest und sprach 800 Euro Schadenersatz zu.

Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, traf sich am 21. Mai 2007 mit etwa 20 NGOs, um sich einen Überblick über die Verwirklichung der Menschenrechte in Österreich zu verschaffen.