Öffentliches Recht

Auf dieser Seite finden Sie Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Landesverwaltungsgerichte, des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs sowie der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS).

Bestimmungen zur Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz verstoßen nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Menschen mit Behinderung, VfGH vom 4.10.2018, G 133/2018

Intergeschlechtliche Menschen haben Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden – VfGH vom 15.06.2018, G 77/2018-9

Ausschluss von Asylwerber_innen durch öffentliches Posting unmittelbare Diskriminierung im Sinne des EGVG, VwGH vom 24.04.2018, Ro 2017/03/0016

Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig, VfGH vom 7.03.2018, G 136/2017 ua

Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen unterschiedliche Höhe des Überweisungsbetrages für Frauen und Männer, VwGH vom 24.02.2016, 2013/08/0125

Einrichtung eines Vizerektorats für Finanzfragen keine Geschlechtsdiskriminierung – keine Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für Schiedskommission der Medizinischen Universität
VwGH vom 30.09.2015, 2012/10/0047

Entkräftung des Diskriminierungsvorwurfs durch behördlichen Nachweis, dass die Aufnahme in den Besetzungsvorschlag nicht erfolgte, weil die in den Vorschlag aufgenommene Person ohnehin besser geeignet ist
VwGH vom 11.08.2015, Ro 2014/10/0038

Vergünstigungen ausschließlich für verheiratete Beschäftigte stellen eine Geschlechtsdiskriminierung homosexueller Beschäftigter dar, wenn diese eine eingetragene Partnerschaft geschlossen haben und sich in einer vergleichbaren Situation befinden
VwGH vom 22.04.2015, 2011/12/0113

Es ist nicht verfassungswidrig, wenn der Zulassungsantrag eines deutschen Staatsangehörigen zum Humanmedizinstudium nach der genderspezifischen Auswertung des Eignungstests abgewiesen wird
VfGH vom 05.03.2015, B 533/2013

Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander – Überprüfung der ordnungsgemäßen Entlohnung muss zulässige Entgeltschwankungen berücksichtigen
VfGH vom 3.03.2015, E 1521/2014

Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche PartnerInnen verfassungswidrig
VfGH vom 11.12.2014, G 119-120/2014

Bevorzugung von Frauenärztinnen bei Kassen-Verträgen nicht gesetzwidrig
VfGH vom 9.12.2014, V 54/2014-20

Genderspezifische Auswertung des Eignungstest für das Medizinstudium im Studienjahr 2012/13 war verfassungskonform
VfGH 27.09.2014, V 5/2014

Zulässigkeit einer qualifikationsunabhängigen Quote in Kollegialorganen im Hinblick auf das verfassungsgesetzlich und unionsrechtlich festgelegte Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts
VfGH vom 12.03.2014, B 803/2013-10

Deutsche Muttersprache ist für GrafikerInnen keine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussezung
LVwG Tirol vom 14.01.2014, LVwG-2013/23/3455-2

Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts: Zeiten von Kindergeldbezug müssen bei der Bestimmung des Bezugszeitraumes von Arbeitslosengeld berücksichtigt werden
VfGH vom 10.12.2013, G74-75/2013

Ausschluss von Samenspende für Frauen in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist verfassungswidrig
VfGH vom 10.12.2013, G16/2013 und G44/2013

Parteipolitisch motivierte Interventionen von PersonalvertreterInnen beim Bundesminister sind für sich genommen keine dem Bund als Dienstgeber zuzurechnende Diskriminierungshandlung aufgrund der „Weltanschauung“
VwGH vom 15.05.2013, GZ 2012/12/0013

Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ist Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und verfassungswidrig
VfGH vom 01.03.2013, G 106/12-7 und G 17/13-6

§ 2 Abs. 1 Fortpflanzungsmedizingesetz differenziert aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung
VfGH vom 02.10.2012, G14/10

Verbot des stillen Bettelns verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz
VfGH vom 30.06.2012, G118/11

Nichtberücksichtigung einer Bewerberin um die Leitung der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice verletzt Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger
VfGH vom 27.06.2012, GZ B1186/11-6

Eingetragene Partnerschaft: Behörden müssen Doppelnamen mit einem Bindestrich bilden
VfGH vom 22.09.2011, GZ B518/11-6

Ausschluss heterosexueller Paare von der eingetragenen Partnerschaft nicht verfassungswidrig
VfGH vom 22.09.2011, GZ B1405/10-11

Religiöse Bildung in Kindergärten
VfGH vom 09.03.2011, GZ G287/09

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Vergabe von Seniorentickets
VfGH vom 15.12.2010, GZ V39/10 ua

Eine „barrierefreie“ Aufzugsanlage muss auch barrierefrei zugänglich sein
VwGH vom 23.11.2010, GZ 2009/06/0081

Aufhebung des Erfordernisses des 20-jährigen Bestehens einer Religonsgemeinschaft
VfGH vom 25.090.2010, GZ g58/10 ua

Keine geschlechtsanpassende Operation für Namensänderung erforderlich
VfGH vom 3.12.2009, GZ B1973/08

Kündigungsbestimmungen nach dem BEinstG sind unabhängig von der Staatsangehörigkeit
VwGH vom 14.5.2009, Zl. 2006/11/0039

Namensänderung: Kein Operationszwang für Transsexuelle
VwGH vom 27.02.2009, Zl. 2008/17/0054

Diskriminierende Stellenausschreibung
UVS Wien vom 11.03.2008, GZ 06/42/318/2008

„Kein Platz für Zigeuner“ Benachteiligung im Sinne des Art IX EGVG
UVS Tirol, 29.11.2006, GZ 2006/20/0477-3

Haftung von Zeitungen für benachteiligende Annoncen nur unter besonderen Umständen
UVS Steiermark, 15.03.2005, GZ 30.9-102/2004 – Rechtssatz und Entscheidungstext

Haftung nach Art IX EGVG nur bei Verschulden
UVS Oberösterreich, 17.07.2001, GZ VwSen-230791/9/Br/Bk