Österr. Gerichte

2018

Zusätzliche Voraussetzungen für Drittstaatsangehörige zur Gewährung der Oö Wohnbeihilfe sind Diskriminierung einer Alleinerzieherin mit türkischer Staatsangehörigkeit aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts – LG Linz 9.11.2018, 14R201/18d

Ausgestaltung des Betriebsratsmandats als unentgeltliches Ehrenamt kein Zusammenhang zur Geschlechtsdiskriminierung – OGH, 30.10.2018, 9ObA72/18f

Berechtigung zur Mitteilung der Behinderteneigenschaft – OGH 21.3.2018, 9ObA148/17f

2017

Gleichbehandlungsgrundsatz kein Hindernis für Arbeitgeber_innen Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren – OGH, 29.11.2017, 8ObA/17f

Anspruch auf Schadenersatz bei schuldhafter Verletzung der allgemeinen und besonderen Fürsorgepflicht durch Dienstgeber_in – OGH 30.10.2017, 9ObA114/17f

Fristenhemmung durch die Anrufung der Gleichbehandlungskommission endet mit Erhalt des Gutachtens – OGH, 25.7.2017, 9ObA21/17d

Glaubhaftmachung einer Diskriminierung nicht gelungen, wenn Hearing nur ein Besetzungskriterium, OGH 24.5.2017, 9ObA11/17h

Zurückweisung oder Ablehnung sexuell belästigenden Verhaltens durch die betroffene Person keine Tatbestandsvoraussetzung der sexuellen Belästigung, OGH 20.4.2017, 9 ObA38/17d

Rassistische Belästigung durch besonders schwerwiegendes einmaliges Verhalten – OLG Innsbruck 14.3.2017, 15Ra13/17z

Erfüllung des Tatbestands der sexuellen Belästigung und Rechtfertigung der Entlassung des Belästigers sind Einzelfallentscheidungen und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO – OGH 27.1.2017, 8ObA6/17s

Kündigung bei Erreichen des Regelpensionsalters keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH 26.1.2017, 9ObA13/16a

2016

Bloße Frage nach dem Ablegen des Kopftuchs für Glaubhaftmachung unzureichend – OLG Linz 21.9.2016, 12Ra63/16w

Keine automatische Diskriminierung eines befristet Beschäftigten wegen Nichterreichens der Mindestbeschäftigungsdauer für Sonderzahlungen- OGH 29.9.2016, 9ObA112/16k

Immaterieller Schadenersatz soll Ausgleich für die beeinträchtigte Lebensfreude sein und das Gefühl der Verletzung nehmen – OGH, 29.9.2016, 9ObA49/16w

Alterdiskriminierng durch Kündigung bei Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer – OGH, 18.8.2016, 9ObA/106/15a

Kein immaterieller Schadenersatz bei berechtigtem Austritt aufgrund einer sexuellen Belästigung – OGH, 17.8.2016, 8ObA47/16v

Beweislasterleichterung entbindet Kläger_innen nicht von der Behauptungslast hinsichtlich der zu erwartenden Bezüge – OGH 26.7.2016, 9ObA84/16t

Kündigung wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung –  OGH, 25.05.2016, 9ObA117/15v

Keine Geschlechtsdiskriminierung mangels vergleichbarer Situation bei der Nichtverlängerung eines befristeteten Dienstverhältnisses – OGH, 27.4.2016, 8ObA30/16v

Unrichtige Besetzung der Berufungskommission begründet ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch keinen geschlechtsspezifischen nachteiligen Zusammenhang zur Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag – OGH 26.2.2016, 8ObA5/16t

Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k

Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem der Geltendmachung des Rechts kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht- OGH, 27.1.2016, 9ObA161/15i

2015

Rassistische Einlassverweigerungen – erstmals wurde Naheverhältnis berücksichtigt – ZRS Wien, 10.12.2015, 36R292/15f

Kündigung trotz Verschweigen des Behindertenstatus diskriminierend – OGH, 26.11.2015, 9ObA107/15y

Auflösung eines Probearbeitsverhältnisses wegen schwerer (psychischer) Krankheit nicht diskriminierend – OGH, 29.09.2015, 8ObA62/15y

Geschlechtsdiskriminierende Einzelweisung in Bezug auf die Dienstkleidung – OGH, 24.9.2015, 9 ObA82/15x

Nichtverlängerung eines Arbeitsverhältnisses – Salzburger GlBG weise diesselbe Systematik wie GlBG/BEinstG auf – OGH, 25.09.2015, 8ObA66/15m

Kein eigenständiges Beförderungsgebot zugunsten von Menschen mit Behinderung – OGH, 24.9.2015, 9ObA98/15z

Bemessung des Entschädigungsbetrags bei Beendigungsdiskriminierung – OGH, 27.08.2015, 9ObA87/15g

Werden alle Pensionen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, liegt keine Geschlechtsdiskriminierung vor – OGH, 30.06.2015, 10ObS57/15b (RS0129720)

ÖBB-Bezugssystem erlaubt keine Bedachtnahme auf altersdiskriminierende Altersgrenze – OGH, 29.04.2015, 9ObA16/15s (RS0128911)

Kollektivvertragliche Kürzungsbestimmungen (Betriebspensionsregelungen), die Männer und Frauen in unterschiedlicher Weise erfassen, stellen eine unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung dar – OGH, 29.04.2015, 9ObA10/15h

Keine altersdiskriminierende Kündigung, wenn Arbeitnehmer schon seit mehreren Jahren keine oder kaum wahrnehmbare Arbeitstätigkeiten verrichtete – OGH, 20.03.2015, 9ObA124/14x

Altersdiskriminierendes Gehaltsschema der ÖBB bleibt bis zur Einführung eines neuen Bezugsystems gültig – OGH, 26.02.2015, 8ObA11/15y (RS0128911)

2014

Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10ObS44/14i

Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung –
OGH, 27.11.2014, 9ObA98/14y

Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 22.10.2014, 10Ob195/14d

Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH, 25.08.2014, 8ObA10/14z (RS0029686)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 26.06.2014, 8ObA69/13z

Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH, 25.06.2014, 9ObA2/14f (RS0018095)

Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.04.2014, 9ObA165/13z

Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und  Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 28.04.2014, ObS4/14t

Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes –
OGH, 25.03.2014, 9ObA5/14x (RS0016495)

Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung  –
OGH, 25.03.2014, 9ObA19/14f

Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend –
OGH, 27.02.2014, 8ObA81/13i (RS0123960)

Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH, 29.01.2014, ObA172/13d (RS0105952)

Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.01.2014, 9ObA167/13v

Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe –
BG Innsbruck, 07.01.2014, 26C263/13y

2013

Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz –
OGH, 26.11.2013, 9ObA110/13m (RS0041835)

Belästigung nach dem BEinstG: Nichtherausgabe eines Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung der Arbeitnehmerin stehen – OGH, 29.10.2013, 9ObA65/13v

Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH, 27.09.2013, 9ObA58/13i

Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH, 24.07.2013, 9ObA40/13t (RS0129048)

Fehlende Sprachausgabemöglichkeit an neu errichteten Staßenbahnhaltestellen keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – LG Linz, 15.07.2013, 35R26/13s

Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH, 25.06.2013, 9ObA113/12a

Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten, 31.01.2013, 21R16/13f

Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH, 29.01.2013, 9ObA154/12f

Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH, 24.01.2013, 8ObA76/12b

2012

Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH, 26.11.2012, 9ObA72/12x (RS0107819)

Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskriminierung  – OGH 8 ObA 89/11p

Keine inhaltliche Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für die gerichtliche rechtliche Beurteilung – OGH, 01.03.2012, 1 Ob 13/12m

Belästigung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – OGH 9ObA21/12x

Neu errichtete Barriere einer Bäckerei rechtswidrig – BG Josefstadt 4C707/11z

2011

Rassistische Einlassverweigerung in Wien: Schadenersatz in Höhe von 250 Euro ist nicht richtlinienkonform – HG Wien 60R101/01y

Zurechnung einer sexuellen Belästigung einer begünstigt behinderten Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten an eine KG – OGH 9ObA118/11k

Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y

Beschwichtigungsversuch durch Arbeitgeber_in keine Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – OGH 12Ra79/11s, 23.11.2011

Keine gemeinsame Obsorge bei lesbischer Lebensgemeinschaft – OGH 7Ob124/11b

Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b

Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x

Mehrfachdiskriminierung im Lehrverhältnis – OGH 80bA63/09m

Alterdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k

Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d

Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 9ObA124/10s

Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g

2010

Nichtgewährung einer gesetzlichen Frauenförderungsmaßnahme ist grundsätzlich rechtswidrig, stellt aber keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010

Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p

Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010

Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH,8ObA48/09f, 18.02.2010

Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz  – OGH,8ObA27/09t, 18.02.2010

Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – BG St. Pölten,4C 480/09x-12, 29.01.2010

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich

2009

Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH,10b189/09i,15.12.2009

Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH,1Ob153/09w,08.09.2009

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH,8ObA11/09i,23.04.2009

Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH,8ObA8/09y,02.04.2009

Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009

Kritische Aussagen zu Asylgesetzgebung und -praxis sind keine Weltanschauung – OGH,9ObA122/07t, 24.02.2009

2008

Ausschluss von Ferialarbeiter_innen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA66/07g, 20.08.2008

Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH,8ObA59/08x, 02.09.2008

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil

Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH,9ObA177/07f;8ObA69/09v, 09.07.2008

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil

Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil

Nichtzulassung eines blinden Mannes zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich

Unternehmen haftet für sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer. Diskriminierungsverbot auch im Zusammenhang mit Dienstverhältnis (bei Anbahnung) wirksam – OGH,9ObA18/08z, 05.06.2008

Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA76/07b, 07.02.2008

2007

Wahlrecht bei ungerechtferigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007

Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien,35R68/07w(35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar

2006

Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg,18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar

Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH 5Ob70/06i, 16.05.2006 Zusammenfassung

2005

Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005

Auflösung eines Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 31.08.2005, 9ObA4/05m

2003

Voraussetzungen des Wahlrechts des begünstigten Behinderten bei rechtsunwirksamer Kündigung in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft – OGH, 9ObA82/03d, 22.10.2003

Verschweigen der Begünstigteneigenschaft bei Einstellung berechtigt nicht zu Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit – OGH, 9ObA240/02p, 02.04.2003

2000

Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000