Markus Ladstätter benützt einen Elektrorollstuhl und ist als Student Besitzer eines Semestertickets. Am 26. April 2007 wollte er – wie fast täglich – mit der Buslinie 26A der Wiener Linien fahren.
Europäische Grundrechteagentur (EFRA) veröffentlicht EU-Rassismusbericht 2006
Der erste Bericht seit ihrer Gründung am 1. März 2007 stellt Österreich ein mittelmäßiges Zeugnis. Die Antirassismus-Richtlinie wurde umgesetzt und wird angewendet – allerdings noch mit bescheidenen Auswirkungen.
NEU: Antidiskriminierungsgesetze und Ansprechstellen EU-weit
Auf der Website des Klagsverbands finden Sie ab sofort die relevanten Links aller EU-Staaten – soweit diese im Internet verfügbar sind.
Wiener Dienstrecht wird geändert
Aus Anlass der Umsetzung von zwei EU-Richtlinien wird das Wiener Dienstrecht novelliert. Für Lesben und Schwule gibt es Verbesserungen.
Klagsverband fordert Gruppenverfahren für Diskriminierungsfälle
Die Zivilverfahrens-Novelle 2007 sieht die Schaffung von Gruppenverfahren und Musterklagen vor. Damit diese Instrumente auch auf typische Diskriminierungsfälle angewendet werden können, muss der Entwurf ergänzt werden.
Antidiskriminierungsverband Deutschland nimmt Arbeit auf
Seit wenigen Tagen gibt es eine Website, auf der die iele und Eckpunkte der Arbeit präsentiert werden.
EGMR verurteilt Griechenland wegen Polizeiübergriff auf 17-jährigen Rom
Der Gerichtshof sieht den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Leben verletzt, stellt aber keine Diskriminierung fest.
L`Oreal wegen ausschließlicher Verwendung französicher Hostessen verurteilt
In Frankreich sind rassistische Geschäftspraktiken mit Geld- und Haftstrafen bedroht. Wie wäre dieser Fall nach österreichischem Recht zu beurteilen?
Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation zu Antidiskriminierung
Bis 15. Oktober 2007 können Organisationen und Einzelpersonen Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Agenda in den Bereichen Antidiskriminierung und Gleichstellung machen.
Kommission mahnt 14 EU-Staaten wegen mangelhafter Umsetzung der Antirassismus-Richtlinie
Die begründete Stellungnahme ist die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Geben die Staaten innerhalb von zwei Monaten keine befriedigende Antwort, kann die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und eine Geldbuße beantragen.