Eine lesenswerte Studie über die Möglichkeit Diskriminierungsfälle mittels Situationsanalyse (engl. situation testing) zu beweisen.
Keine Bewirtung in Pizzeria
Entscheidung: GBK III/24/07 Leitsatz: Die Zutrittsverweigerung in eine Pizzeria durch die Geschäftsführung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit stellt eine Diskriminierung gem. § 31 Abs.1 Z. 4 GlBG dar. Sachverhalt: Der Antragsteller versuchte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und zahlreichen anderen FreundInnen eine Pizzeria zu besuchen, da er kurz zuvor auf Grund seiner Hautfarbe nicht in ein …
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
Können NGOs Einzelpersonen vor Gericht vertreten oder kann das nur ein Anwalt? Gemäß § 26 Abs. 1 ZPO können die Parteien Prozesshandlungen durch Bevollmächtigte vornehmen, dies umfasst auch die Vertretung durch eine NGO. Achtung: Vor den Bezirksgerichten in Sachen, deren Streitwert an Geld oder Geldeswert 5.000 Euro übersteigt und vor allen höheren Gerichten müssen sich die …
Sexuelle Orientierung
Kann ich mich zur Wehr setzen, wenn mir (weiblich) und meiner Lebensgefährtin aufgrund unserer sexuellen Orientierung ein Mietvertrag verweigert wird? Nein. Da es sich bei Mietverträgen um privatrechtliche Verträge handelt und diese in die Kompetenz des Bundes fallen, ist das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz, GlBG) anzuwenden. Das GlBG kennt jedoch keine Regelung der Diskriminierung …
Sexuelle Orientierung
Während die Beschäftigungs-Rahmen-Richtlinie von „sexueller Ausrichtung“ spricht, verwendet das Gleichbehandlungsgesetz den Begriff „sexuelle Orientierung“, der in der Literatur gebräuchlicher ist. Sexuelle Orientierung umfasst heterosexuelle, homosexuelle und bisexuelle Orientierung. Trans- und Intergeschlechtlichkeit (früher häufig auch „Transsexualität“ und „Intersexualität“) wird dagegen dem Geschlecht zugeordnet. Beispiele: Kann ich mich zur Wehr setzen, wenn mir (weiblich) und meiner Lebensgefährtin …
Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert
Entscheidung: GBK III/16/06 Leitsatz: Die Weigerung, einer Person mit dunkler Hautfarbe ohne Angabe sachlicher Gründe Zutritt zu einer Diskothek zu gewähren, ist diskriminierend. Es haftet (auch) der Geschäftsführer der betreibenden GesmbH als vertretungsbefugtes Organ. Sachverhalt: Der Antragsteller, ein brasilianischer Staatsbürger dunkler Hautfarbe, wollte eine Diskothek des Antragsgegners besuchen und wurde wiederholt ohne Angabe von Gründen …
Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen
Entscheidung: GBK III/3/05 Leitsatz: Es ist rechtlich unbeachtlich, ob eine Person, die eine andere Person aufgrund ihrer ethnischen Herkunft beim Zugang zum Wohnungsmarkt diskriminiert, EigentümerIn der zur Vermietung freistehenden Wohnung ist. Wurde der Wohnungsinteressent aufgrund seiner ethnischen Herkunft als Mieter nicht einmal in Erwägung gezogen, stellt dies eine Diskriminierung gemäß § 31 Abs. 1 Z. …
Geh weg nach Afrika!
Entscheidung: GBK III/2/05 Leitsatz: Eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 31 Abs. 1 Z. 4 und § 32 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) liegt auch dann vor, wenn in den Gasträumen die Abgabe eines von dritter (Gast)Seite angebotenen Getränks verweigert wird. Sachverhalt: Der Antragsteller war in Begleitung von drei Personen (alle vier …
Schwarz: Küchenhilfe, nicht Kellnerin!
Entscheidung: GBK II/1/05 Leitsatz: Eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe ist eine solche der ethnischen Zugehörigkeit im Sinne des § 17 Abs. 1 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG). 1. Die Antragstellerin kann durch eine glaubhafte, nachvollziehbare und lebensnahe Schilderung eine Diskriminierung im Sinne des § 26 Abs. 12 GlBG glaubhaft machen. Kann die Antragsgegnerin kein nachvollziehbares, objektives Auswahlverfahren nachweisen …
Die sollen zurück in ihre Heimat gehen!
Entscheidung: GBK III/12/06 Leitsatz: Der Umstand, dass ein Kundin indischer Abstammung nicht nur in einem Geschäftslokal nicht bedient, sondern auch mit den Worten „Geht dorthin, wo ihr hergekommen seid“ des Lokals verwiesen wird, stellt eine unmittelbare Diskriminierung und Belästigung gemäß § 34 GlBG dar. Sachverhalt: Die Antragstellerin, eine deutsche Staatsbürgerin indischer Herkunft, wurde auf das …