Nur knapp eine Woche nach unserer großen Fachtagung #rechtehatsie Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen am 5. März 2020 musste ganz Österreich in einen Lockdown gehen.
Für den Klagsverband hat das – so wie für viele andere – bedeutet, schnell zu reagieren. Viele unserer Präsenzveranstaltungen haben wir auf online umgestellt. Das hat vor allem bei unseren Workshops sehr gut geklappt. Sehr rasch wurde aber klar, dass wir neue Angebote machen müssen, damit wir unser Workshop-Angebot in Pandemie-Zeiten aufrechterhalten können.
Wir haben deshalb zwei neue Online-Formate entwickelt, einen Einführungs-Workshop ins Antidiskriminierungsrecht und eine Schulung, die Teilnehmer_innen Klagsfit in 3 Stunden! macht.
Beide Formate wurden gut angenommen und haben den Vorteil, dass sich Teilnehmer_innen aus verschiedenen Bundesländern und unterschiedlichen Organisationen ganz bequem ohne Anreise vor dem Bildschirm treffen und austauschen können.
In unserem Kernbereich, der Rechtsdurchsetzung, beschäftigen wir uns schon seit einiger Zeit mit der Frage, ob das Diskriminierungsverbot zulässt, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen ausgeschlossen werden.
Wir haben gemeinsam mit unserem Mitgliedsverein migrare In Oberösterreich einen Fall vor Gericht gebracht für einen Drittstaatsangehörigen, der die Wohnbeihilfe des Landes plötzlich nicht mehr erhält, weil er kein Deutschzertifikat nachweisen kann. Das Landesgericht Linz hat nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Rechtsfragen aus dem Verfahren vorgelegt. Mit Spannung erwarten wir die Antworten des EuGH, die auf jeden Fall richtungsweisend sein werden bei der Frage, ob diese Form der Staatsbürgerschaftsdiskriminierung zulässig ist.
Im vergangenen Jahr haben wir auch unserer Internetseite einen neuen Look verpasst und nicht nur Vieles neu gestaltet, sondern auch alle Inhalte geordnet und strukturiert, damit sie von unseren User_innen bequem abgerufen werden können und das auch auf dem Handy oder anderen mobilen Endgeräten.
Knapp vor Jahresende ist dann die neueste Ausgabe der AEP-Informationen erschienen, die wir als Dokumentation der #rechtehatsie-Fachtagung gestalten durften.
Womit wir uns neben diesen Highlights im Jahr 2020 noch beschäftigt haben, erfahren Sie in diesem Jahresbericht.