Jahresbericht 2016 in einfacher Sprache

Gerichts-Verfahren

Der Klagsverband macht Gerichts-Verfahren bei Diskriminierung.
Jedes Gerichts-Verfahren beginnt mit einer Klage,
die wir an das Gericht schicken.

Im Jahr 2016 haben wir 3 neue Klagen an das Gericht geschickt.

Klage 1:
Rassistische Beschimpfung am Arbeitsplatz

Was ist passiert?

Diese Klage haben wir für einen Mann aus Brasilien gemacht.
Ein Arbeits-Kollege hat den Mann mit dem N-Wort beschimpft.
Das N-Wort ist eine rassistische Bezeichnung
für eine Person mit dunkler Hautfarbe.

Was hat der Mann gemacht?

Der Mann aus Brasilienwollte nicht mehr
mit seinem Arbeits-Kollegen zusammenarbeiten.

Der Mann hat seinen Chef um Hilfe gebeten.
Aber sein Chef hat ihm nicht geholfen.
Der Mann hat gekündigt.
Der Mann hat bei TIGRA gefragt,
was er tun kann.

Wie hat der Klagsverband geholfen?

Nach der Beratung bei TIGRA
hat der Mann beschlossen,
seinen Arbeits-Kollegen zu klagen.
Der Klagsverband hat den Mann vor Gericht unterstützt.

Was ist jetzt?

Die Verhandlung bei Gericht ist bereits abgeschlossen.
Aber das Gericht hat noch nicht entschieden.
Manchmal müssen wir lange
auf die Entscheidung des Gerichts warten.

 

Klage 2:
Eine türkische Staats-Bürgerin
bekommt keine Wohn-Beihilfe mehr.

Was ist passiert?

Diese Klage haben wir eine Frau gemacht.
Die Frau wohnt in Ober-Österreich.
Sie ist türkische Staats-Bürgerin.

Die Frau hat gearbeitet.
Dann hat die Frau Kinder bekommen
und nicht mehr gearbeitet.

Das Land Ober-Österreich hat zu der Frau gesagt:
Wer nicht arbeitet,
bekommt keine Wohn-Beihilfe.

Aber das Land Ober-Österreich hat die Frau anders behandelt,
weil sie türkische Staats-Bürgerin ist.

Menschen aus Österreich oder der Europäischen Union
bekommen die Wohn-Beihilfe
auch wenn sie nicht gearbeitet haben.

Wir sagen:
Die Frau wurde wegen ihrer Staats-Bürgerschaft diskriminiert.

Was hat die Frau gemacht?

Die Frau hat beim Verein migrare gefragt,
was sie tun kann.
migrare ist eine Beratungs-Stelle gegen Rassismus in Linz.
migrare ist ein Mitglieds-Verein vom Klagsverband.

Wie hat der Klagsverband geholfen?

Der Klagsverband hat für die Frau
eine Klage an das Gericht geschickt.

Was ist jetzt?

Das Gericht hat schon eine Entscheidung gefällt.
Aber wir waren mit der Entscheidung nicht einverstanden.
Wir haben einen Brief an das Gericht geschickt.
In dem Brief erklären wir dem Gericht,
warum wir nicht einverstanden sind.

Jetzt müssen wir warten,
was das Gericht zu unserem Brief sagt.

Klage 3:
Ein Eis-Salon ist nicht barrierefrei.

Im vergangenen Sommer wollte ein Rollstuhl-Fahrer
in einem Eis-Salon in Wien etwas trinken.
Der Eis-Salon war nicht barrierefrei.
Das heißt, beim Eingang war eine Stufe.

Der Rollstuhl-Fahrer braucht aber eine Rampe,
damit er in den Eis-Salon hinein kann.
Der Eis-Salon hat eine mobile Rampe,
die man über die Stufe legen kann.

Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eis-Salons
wollten die mobile Rampe nicht aufbauen.

Im Bundes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz steht,
dass alle Lokale barrierefrei sein müssen.
Das heißt, am Eingang zu einem Lokal darf keine Stufe sein.

Was hat der Rollstuhl-Fahrer gemacht?

Der Rollstuhl-Fahrer war verärgert,
weil er nicht in den Eis-Salon hinein konnte
und ist zur Beratung zum Verein BIZEPS gegangen.
BIZEPS ist eine Beratungs-Stelle für Menschen mit Behinderungen.
BIZEPS ist ein Mitglieds-Verein vom Klagsverband.

Der Rollstuhl-Fahrer hat dann eine Schlichtung
mit dem Eis-Salon gemacht.
Der Rollstuhl-Fahrer und der Eis-Salon
haben bei der Schlichtung keine Lösung gefunden.

Wie hat der Klagsverband geholfen?

Der Rollstuhl-Fahrer hat entschieden,
zu Gericht zu gehen.
Der Klagsverband hat den Rollstuhl-Fahrer unterstützt.
Der Klagsverband hat eine Klage an das Gericht geschickt,
weil der Eis-Salon nicht barrierefrei ist.

Was ist jetzt?

Jetzt müssen wir warten,
was das Gericht dazu sagt.

Abgeschlossene Verfahren

Viele Gerichts-Verfahren dauern länger als 1 Jahr.
Im Jahr 2016 haben die Gerichte 1 Gerichts-Verfahren abgeschlossen,
das wir schon früher begonnen haben.

Ein Gerichts-Verfahren ist abgeschlossen,
wenn das Gericht eine Eintscheidung trifft.

Abgeschlossenes Gerichts-Verfahren:
Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Was ist passiert?

Eine Frau sucht eine Wohnung.
Die Frau findet im Internet eine passende Wohnung.
Die Frau ruft bei der Wohnungs-Vermittlung an.
Die Mitarbeiterin bei der Wohnungs-Vermittlung sagt ihr:
„Die Wohnung ist nicht mehr frei.“

Die Frau kommt nicht aus Österreich.
Sie hat schon oft schlechte Erfahrungen
mit Fremden-Feindlichkeit gemacht.
Die Frau bittet ihre Arbeits-Kollegin
auch bei der Wohnungs-Vermittlung anzurufen.
Die Arbeits-Kollegin kommt aus Österreich.
Die Arbeits-Kollegin ruft an
und die Mitarbeiterin bei der Wohnungs-Vermittlung sagt:
„Die Wohnung ist nicht mehr frei.“

Wie geht es weiter?

Die Frau kommt zum Klagsverband.
Sie fühlt sich diskriminiert.
Der Klagsverband schickt für die Frau eine Klage an das Gericht.

Was ist bei Gericht passiert?

Beim Gerichts-Verfahren bietet die Wohnungs-Vermittlung
einen Vergleich an.
Das heißt, die Wohnungs-Vermittlung zahlt der Klägerin
einen Geld-Betrag.
Die Richterin oder der Richter muss kein Urteil fällen.

2 Gerichts-Verfahren sind noch bei Gericht.

Wir warten auf die Entscheidung vom Gericht.

Gerichts-Verfahren 1:
Rassismus an der Disko-Tür:

Was ist passiert?

Wir habendem Gericht eine Klage geschickt für 8 junge Leute.
Die jungen Frauen und Männer
wollten in einer Disko in Wien feiern.
Sie konnten aber nicht alle in die Disko hinein gehen.
Der Türsteher hat 3 von den jungen Männern nicht hineingelassen,
weil ihre Eltern nicht aus Österreich kommen.
Für die jungen Leute war das eine Diskriminierung.

In Österreich darf niemand diskriminiert werden.
Egal, wo man herkommt.
Das steht im Gleichbehandlungs-Gesetz.

Im Gleichbehandlungs-Gesetz steht auch:
Wer ein Naheverhältnis hat zu jemandem,
der diskriminiert wurde,
kann auch wegen Diskriminierung klagen.

Die Freundinnen und Freunde haben ein Naheverhältnis
zu den 3 jungen Männern,
die nicht in die Disko konnten.

Der Klagsverband hat deshalb für die 3 jungen Männer
und ihre 5 Freundinnen und Freunde
eine Klage bei Gericht eingebracht.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Gericht hat entschieden:
Die 3 jungen Männer wurden diskriminiert
und auch die Freundinnen und Freunde wurden diskriminiert.
Alle 8 jungen Leute bekommen Schadenersatz.

Der Besitzer der Disko hat den Schadenersatz aber nicht bezahlt.
Deshalb muss der Klagsverband jetzt
ein Exekutions-Verfahren führen.
Das heißt, der Klagsverband muss ein Gerichts-Verfahren machen,
damit der Besitzer der Disko zahlt.

 

Noch nicht abgeschlossenes Gerichts-Verfahren 2:
Stadt Wien erlaubt Aussichts-Turm,
der nicht barrierefrei ist.

Was ist passiert?

Im Jahr 2015 hat eine Firma einen Aussichts-Turm
beim Eislauf-Platz vor dem Wiener Rathaus aufgestellt.
Die Leute können mit einem Lift
auf den Aussichts-Turm fahren
und den Eislaufplatz und die Stadt von oben sehen.

Die Stadt Wien hat erlaubt,
dass die Firma den Aussichts-Turm aufstellt.
Der Aussichts-Turm ist aber nicht barrierefrei.

Rollstuhl-Fahrerinnen und Rollstuhl-Fahrer können nicht alleine
über die Rampe fahren.
Ein Rollstuhl-Fahrer fühlt sich deshalb diskriminiert.

Wie hat der Klagsverband geholfen?

Der Klagsverband hat für den Rollstuhl-Fahrer eine Klage
an das Gericht geschickt.

Die Klage ist gegen die Stadt Wien.
Die Stadt Wien hat erlaubt,
den Turm aufzustellen.
Der Turm war aber nicht barrierefrei.

Das Gericht hat bereits eine Entscheidung getroffen,
aber der Klagsverband hat gegen die Entscheidung berufen.
Das heißt,
der Klagsverband war mit der Entscheidung nicht einverstanden.
Jetzt muss das Gericht weiter über die Entscheidung nachdenken.

Welche Gerichts-Verfahren kann der Klagsverband übernehmen?

Der Klagsverband ist ein kleiner Verein.
Er muss sein Geld genau einteilen.
Der Klagsverband kann nicht für alle Menschen
ein Gerichts-Verfahren machen,
die in Österreich diskriminiert werden.

Für den Klagsverband ist es wichtig,
dass verschiedene Fälle von Diskriminierung zu Gericht kommen.
Dann gibt es für viele verschiedene Fälle von Diskriminierung
ein Gerichts-Urteil.

Diese Gerichts-Urteile lesen die Gerichte,
wenn sie ähnliche Fälle prüfen müssen.
So werden in Zukunft
mehr Menschen einen Schadenersatz bekommen,
wenn sie diskriminiert werden.