Gesetze können Diskriminierung bekämpfen, aber auch bewirken. Mit seinen Stellungnahmen partizipiert der Klagsverband aktiv an politischen Prozessen und versucht, die Gesetzgebung im Sinne umfassender Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik zu beeinflussen. Die besondere Stärke des Klagsverbands in diesem Bereich liegt darin, Diskriminierungsaspekte auch in Gesetzen zu erkennen, die nicht vordergründig der Gleichstellungsgesetzgebung zuzuordnen sind. In den vergangenen Jahren haben wir auch vermehrt mit Schattenberichten zu internationalen Konventionen und Monitoringprozessen einen Beitrag zur Entwicklung menschenrechtlicher Standards geleistet. Der Klagsverband ist auch in das laufende Monitoring der UN-Behindertenrechtskonvention eingebunden, als Mitglied des Unabhängigen Monitoringausschusses des Bundes, der Wiener Monitoringstelle und des Niederösterreichischen Monitoringaussschusses.
Diese Stellungnahmen haben wir 2020 abgegeben.
NGO-Schattenbericht zur Universal Periodic Review (UPR)
Neben den Stellungnahmen engagiert sich der Klagsverband auch in Form von Schattenberichten beim internationalen Menschenrechtsschutz. Das sind Berichte der Zivilgesellschaft, die ergänzend zu den offiziellen Staatenberichten bei den Prüfungen zur Umsetzung verschiedener völkerrechtlicher Konventionen herangezogen werden.
Im Rahmen der universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs (UPR) hat der Klagsverband einen Beitrag zum gemeinsamen NGO-Schattenbericht (Joint Submission), koordiniert von der Österreichischen Liga für Menschenrechte, geschrieben.
Offener Brief an Salzburger Landtagsabgeordnete
2020 wurden wir hellhörig, als uns Mitgliedsvereine der Selbstbestimmt Leben Bewegung über Pläne in Salzburg berichtet haben. Dort sollten Standards für Barrierefreiheit gesenkt werden, um kostenreduzierten Wohnbau zu ermöglichen.
Im Juni haben wir uns deshalb mit einer Stellungnahme und einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten zu Wort gemeldet.