News
Verbandsklage gegen diskriminierende Klauseln notwendig
Klagsverband fordert Verbandsklagerecht nach dem Konsumentenschutzgesetz, um diskriminierende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen effektiv bekämpfen zu können.
100. Schlichtung in BIZEPS-Datenbank online
Die BIZEPS-Schlichtungsdatenbank dokumentiert den Erfolg dieser - im österreichischen Recht - neuen Art der Konfliktbeilegung. Schlichtungen punkten durch rasche Beilegung (wenn eine solche gelingt) und Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten.
EGMR in Straßburg verurteilt Österreich wegen Diskriminierung - Republik muss homosexuellem Paar Euro 25.000,- Schadenersatz zahlen
Mehr als zwölf Jahre dauernder rechtlicher Kampf zweier gleichgeschlechtlicher Lebensgefährten um Gleichstellung bei der gesetzlichen Mitversicherung fand nach über zwölf Jahren durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg ein finales positives Ende.
UPR-Schattenbericht an UNO-Menschenrechtskommission abgegeben
UPR, die Universal Periodic Review, ist ein einzigartiger Prozess, in dem der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Entwicklungsstand der Menschenrechte darstellt und Verbesserungsvorschläge abgibt.
Verfassungsbeschwerde wegen Hierarchisierung im Gleichbehandlungsgesetz und bei Verhetzungsverbot
Das Rechtskomitee Lambda (RKL) plant im Namen mehrerer Personen eine Klage wegen der Hierarchisierung im Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) und des mangelhaften Verhetzungsschutz im Strafgesetzbuch (StGB).
HOSI Wien enttäuscht über Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
EGMR sieht Recht auf Privat- und Familienleben durch Fehlen einer Alternative zur Ehe nicht verletzt. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus.
