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Entschließungsantrag der FPÖ löst Verwunderung aus
Die F-Abgeordneten Carmen Gartelgruber und Heidemarie Unterreiner verlangen eine Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft. Dazu gibt es aus rechtlicher Sicht einiges anzumerken.
4. ECRI-Bericht über Österreich fordert verstärktes Vorgehen gegen Rassismus
Notwendige Verbesserungen in der Durchsetzung des Antidiskriminierungsrechts bilden einen Schwerpunkt.
Verträge und Vertragsmanagement im Unternehmen
Wie halten Organisationen alle Unterlagen griffbereit, die sie im Falle von Diskriminierungsklagen benötigen? Ein neues Buch schafft Überblick.
Erste Klage wegen Diskriminierung durch Assoziierung
Wegen des fremden Ausehens des Mannes wird einem Ehepaar der Eintritt in ein Grazer Lokal verweigert. Vertreten durch den Klagsverband klagt nicht nur der Mann, sondern auch die Frau die Betreiberfirma auf immateriellen Schadenersatz.
Verbilligte Fußballtickets für Frauen keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Staatshaftungsklage eines Mannes ab, der sich gegen ermäßigte Frauentickets wegen verspäteter Umsetzung der Gleichbehandlungs-Richtlinie nicht im ordentlichen Rechtsweg beschweren konnte. Ob solche Differenzierungen eine Diskriminierung darstellen entschied er nicht.
Die Umsetzung der Gleichstellung von Mann und Frau in den Mitgliedstaaten der EU
In einer Broschüre veröffentlicht die Europäische Kommission die neuesten Ergebnisse zur Umsetzung der Gleichbehandlung von Mann und Frau innerhalb der EU. Dabei werden die einzelnen Staaten teilweise für ihre schwachen Regelungen kritisiert, aber auch positive Entwicklungen honoriert.
Verhetzung aufgrund aller Diskriminierungsgründe verbieten!
Hierarchisierung - also die unterschiedliche Behandlung von Übergriffen und Diskriminierung - gibt es auch im Strafrecht. Der österreichische Rechtsanwaltskammertag verteidigt sie. Eine Replik.
Altersobergrenze für Feuerwehr nicht diskriminierend
Europäischer Gerichtshof hält Höchstalter von 30 Jahren für AnwärterInnen des mittleren Feuerwehrdiensts in Hessen für vereinbar mit Gleichbehandlungsrahmen-Richtlinie 78/2000.
“Terrorismuspräventionsgesetz” bringt Verbesserungen bei Verhetzung.
Eine Novelle zum Strafgesetzbuch stellt auch behinderungsfeindliche, sexistische, altersdiskriminierende und homophobe Verhetzung unter Strafe. Einige Mängel sollten aber noch behoben werden.
