News

Sozialministeriumservice veröffentlicht Geschäftsbericht 2015

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Quote der erfolgreich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren gestiegen.

Salzburg: Weg frei für Monitoringausschuss

Mit der Novelle des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes wurde die gesetzliche Grundlage für die Monitoringstelle geschaffen. Die Unabhängigkeit des Gremiums ist für den Klagsverband nur bedingt gegeben.

Tiroler Landes-Polizeigesetz: Novelle als Chance für Gleichstellung von Sexarbeiter_innen

In seiner Stellungnahme zur Novelle des Tiroler Landespolizeigesetzes fordert der Klagsverband einen von Selbstbestimmung und Menschenrechten geprägten Umgang mit den Rechten von Sexarbeiter_innen.

Sicherheitsbericht 2015

Das Justizministerium hat seinen Teil des Sicherheitsberichts 2015 veröffentlicht. Neben der Verurteilungsstatistik bei Delikten gegen die sexuelle Integrität gibt vor allem die Suizidrate im Maßnahmenvollzug und die geringe Verfahrens-Quote bei Misshandlungsvorwürfen gegenüber Polizei- und Justizwachebeamt_innen Anlass für menschenrechtliche Forderungen.

Petri Heil für Menschen mit und ohne Behinderung

Bei der Novelle des Wiener Fischereigesetzes sollte der barrierefreie Zugang zur Fischerei im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt werden.

Wenn Sie Familienministerin wären …

… was würden Sie dann zur Verbesserung der Situation von intergeschlechtlichen Personen unternehmen? Diese Frage haben mehr als 600 Personen bei einer online-Umfrage in Deutschland beantwortet. Die meisten würden als Erstes das Beratungsangebot verbessern.

Kündigung einer Notariatsangestellten wegen Gesichtsschleier keine Diskriminierung

Der Oberste Gerichtshof setzte sich erstmals mit dem Tragen religiöser Bekleidung im arbeitsrechtlichen Kontext auseinander.

Was macht der Klagsverband und wie kann man Mitglied werden?

Das können Interessierte bei einer Info-Veranstaltung am 19. September 2016 erfahren.

UN-Behindertenrechtskonvention: korrigierte deutsche Übersetzung veröffentlicht

Im deutschen Text der UN-Behindertenrechtskonvention waren einige schwere Übersetzungsfehler. Nun wurde die deutsche Übersetzung korrigiert.

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