News

Deutschland: Entscheidung gegen „dritte Option“

In einer aktuellen Entscheidung lehnt der Bundesgerichtshof den Eintrag eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister ab.

Marrakesch Übereinkommen tritt am 30. September 2016 in Kraft

Der Zugang zu barrierefreien Publikationen soll sichergestellt werden.

Deutschland: Verbesserung des individuellen Rechtsschutzes bei Diskriminierung nötig

Die Ergebnisse der Evaluierung des deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) klingen ähnlich wie die Forderungen, die in Österreich zum Gleichstellungsrecht erhoben werden.

10 Jahre Behindertengleichstellungsrecht – 10 Jahre Behindertenanwaltschaft

Eine umfangreiche Dokumentation der gleichnamigen Tagung im Jänner 2016 steht jetzt im Internet zur Verfügung.

Dienstrechtsnovelle: Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft.

Neue gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Gewalt und Radikalisierung

Mit einer sogenannten „Präventionsnovelle“ will der Gesetzgeber den Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verbessern. Auch Straftaten unter Anwendung von Gewalt und extremistisch motivierte Straftaten sollen mit den neuen Regelungen wirksamer verhindert werden.

Kein Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung

Der EuGH hat eine Rechtsfrage des deutschen Bundesarbeitsgerichts entschieden.

FRA Handbuch: Zugang zum Recht

Die praxisorientierte Publikation ist eine Einführung in die wesentlichen Grundsätze beim Zugang zum Recht in Bezug auf das Europarecht.

Sozialministeriumservice veröffentlicht Geschäftsbericht 2015

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Quote der erfolgreich abgeschlossenen Schlichtungsverfahren gestiegen.

Salzburg: Weg frei für Monitoringausschuss

Mit der Novelle des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes wurde die gesetzliche Grundlage für die Monitoringstelle geschaffen. Die Unabhängigkeit des Gremiums ist für den Klagsverband nur bedingt gegeben.

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