News

Novelle Verwaltungsstrafgesetz: gesetzliche Handhabe gegen Cyber Hate und Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gefordert

Mit diesen langjährigen Forderungen des Klagsverbands könnten gravierende rechtliche Lücke geschlossen werden.

CEDAW-Staatenprüfung Österreichs abgeschlossen

Nun heißt es warten: Die „Abschließenden Bemerkungen“ des Frauenrechts-Ausschuss werden wahrscheinlich noch im Juli veröffentlicht.

Wie sind die frauenpolitischen Maßnahmen Österreichs des vergangenen Jahres zu bewerten?

Die CEDAW-Staatenprüfung Österreichs kommt mit dem Oral Statement in die Gänge.

Abweichende Prüfungsmethode auch für die OÖ. Fischereiprüfung

Der Entwurf für das OÖ. Fischereigesetz 2019 sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen unter Aufsicht fischen können. Die Möglichkeit zur Ablegung der schriftlichen Prüfung sollte aber auch mit einer abweichenden Prüfungsmethode möglich sein.

Diskriminierungserfahrungen in Österreich

Die Arbeiterkammer Wien präsentierte eine aktuelle Studie.

NÖ: Kein Begutachtungsverfahren bei Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

Länder haben bis 2020 Zeit für Ausführungsgesetze. Bei der Umsetzung können armutsfördernde Maßnahmen abgefedert werden.

UN-Finanzschwierigkeiten: Offener Brief der NGOs

Aufgrund fehlender Zahlungen müssen mehrere Staatenprüfungen zu Menschenrechts-Konventionen gestrichen oder verschoben werden. NGOs haben die Möglichkeit, mit einem offenen Brief dagegen zu protestieren.

CERD: Allgemeine Empfehlung zu Racial Profiling – Stellungnahmen erwünscht

Das UN-Antirassismus-Komitee lädt ein, Stellungnahmen zur Allgemeinen Empfehlung Nr. 36 der Antirassismus-Konvention CERD abzugeben. Dabei geht es um die Bekämpfung von Racial Profiling.

Klagsverband sucht Jurist_in!

Der Klagsverband sucht für sein 3-köpfiges Büroteam in 1020 Wien, Lassallestraße 7a, Unit 4, Top 6a, möglichst ab 1. September 2019, einen engagierten Juristen/eine engagierte Juristin.

Novelle Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen: Zugangsbeschränkungen klar diskriminierend

Negatives Vorbild Oberösterreich, dortige Regelung ist EU-rechtswidrig.

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