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Aktuelle Seite: Start / Rechtsprechung

Rechtsprechung

Auf diesen Seiten finden Sie Entscheidungen der europäischen und nationalen Gerichtshöfe, sowie der nationalen Schlichtungsstellen und Kommissionen. (Wenn Sie Unterstützung bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte wegen Diskriminierung suchen, können Sie hier nachsehen, was der Klagsverband für Sie tun kann.)

Zu nationalen Verfahren, an denen der Klagsverband beteiligt war, finden Sie einen Kommentar.

Als weitere Differenzierung finden Sie auch gesondert die Entscheidungen (Gerichte und Kommissionen) geordnet nach

  • den einzelnen Gesetzen,
  • Diskriminierungsgründen und
  • Bereichen (Arbeitswelt oder Zugang zu Gütern und Dienstleistungen).

Das Behindertengleichstellungsgesetz sieht vor, dass bei Diskriminierungsfällen aufgrund einer Behinderung zuerst eine Schlichtung beim Sozialministeriumsservice durchzuführen ist. Erst wenn diese Schlichtung innerhalb von drei Monaten nicht gelingt, ist eine gerichtliche Klage möglich.

Eine Übersicht über Schlichtungen in Österreich finden Sie in der Schlichtungsdatenbank von BIZEPS.

Die Prüfungsergebnisse der Gleichbehandlungkommissionen ab 2014 finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), ältere Prüfungsergebnisse finden Sie auf der Internetseite der Gleichbehandlungskommission.

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz und des Landes Salzburg gefördert.

Buneskanzleramt
Bundesministerium für Justiz
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

AK Wien
ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

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Klagsverband zur Durch­­setzung der Rechte von Diskriminierungs­opfern

Ziegelofengasse 33/2
1050 Wien

+43 1 961 05 85-13
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