Stellungnahmen

2020

Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden

Stellungnahme zum Tiroler Fischereigesetz

Stellungnahme zum NÖ Prostitutionsgesetz (besser: Sexualdienstleistungsgesetz)

Stellungnahme zum Schulorganisationsgesetz und zum Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz

Stellungnahme zum Salzburger Maßnahmengesetz Kostenreduzierte Wohnbauten

Stellungnahme zum Schulunterrichtsgesetz

2019

Stellungnahme zum Wiener Veranstaltungsgesetz

Stellungnahme zur Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln (Nö. Soziahlhilfegesetz 2000 und Nö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz)

Stellungnahme zum Burgenländischen Jugendförderungsgesetz

Stellungnahme zum Burgenländischen Veranstaltungsgesetz

Stellungnahme zur Nö. Webzugänglichkeits-Verordnung

Stellungnahme zu einer Novelle des Verwaltungsstrafrechts

Stellungnahme zum Oö. Fischereigesetz 2019

Stellungnahme zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Wiener Fischereigesetzes

Stellungnahme zum Entwurf eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und zum Sozialhilfe-Statistikgesetz