Der Klagsverband fordert

Allgemein:

  • die Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts (auch Levelling-up oder Beseitigung der Hierachisierung genannt)
  • klare Kriterien zur Bemessung des Schadenersatzes, die sich an EU-Richtlinien orientieren
  • immaterieller Mindestschadenersatz in Höhe von 1.000 Euro für alle Diskriminierungsformen
  • Ausgestaltung der Verwaltungsstrafbestimmungen als Offizialdelikt und Anhebung der Verwaltungsstrafe auf eine Höhe, die Diskriminierungen wirksam verhindern kann
  • Anhebung der 500 Euro-Höchstgrenze bei Einstellungsdiskriminierungen wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf 1.000 Euro
  • eine richtlinienkonforme Regelung der Beweislastverschiebung durch Übernahme aus den EU-Richtlinien

Gleichbehandlungsgesetz:

  • die Ergänzung des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission durch ein Schlichtungsverfahren nach Vorbild der Schlichtung gemäß Behindertengleichstellungsgesetz
  • eine Verbandsklagsbefugnis, um gegen Diskriminierungen, von denen mehrere Personen betroffen sind, vorgehen zu können

Behinderteneinstellungsgesetz:

  • Verbot diskriminierender Stellenausschreibungen

Behindertengleichstellungsgesetz:

  • einen Anspruch auf Beseitigung von diskriminierenden Barrieren
  • verschuldensunabhängige Ansprüche im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)

Stand: März 2019