Der Klagsverband fordert

Allgemein:

• die Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts (auch Levelling-up oder Beseitigung der Hierachisierung genannt)
• eine Verbandsklagsbefugnis, um gegen Diskriminierungen, von denen mehrere Personen betroffen sind, vorgehen zu können
• klare Kriterien zur Bemessung des Schadenersatzes, die sich an EU-Richtlinien orientieren
• immaterieller Mindestschadenersatz in Höhe von 1.000 Euro für alle Diskriminierungsformen
• Ausgestaltung der Verwaltungsstrafbestimmungen als Offizialdelikt und Anhebung der Verwaltungsstrafe auf eine Höhe, die Diskriminierungen wirksam verhindern kann
• Anhebung der 500 Euro-Höchstgrenze bei Einstellungsdiskriminierungen wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf 1.000 Euro
• eine richtlinienkonforme Regelung der Beweislastverschiebung durch Übernahme aus den EU-Richtlinien

Gleichbehandlungsgesetz:

• die Ergänzung des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission durch ein Schlichtungsverfahren nach Vorbild der Schlichtung gemäß Behindertengleichstellungsgesetz
• die Ausdehnung der Zuständigkeit der Regionalstellen der Gleichbehandlungsanwaltschaft für alle darin geregelten Diskriminierungsgründe per Gesetz

Behindertengleichstellungsgesetz:

• einen Anspruch auf Beseitigung von diskriminierenden Barrieren
• verschuldensunabhängige Ansprüche im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD)

Stand: Jänner 2017