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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

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Aktuelle Seite: Startseite / Politik / Der Klagsverband fordert

Der Klagsverband fordert

Allgemein:

  • die Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts (auch Levelling-up oder Beseitigung der Hierachisierung genannt)
  • klare Kriterien zur Bemessung des Schadenersatzes, die sich an EU-Richtlinien orientieren
  • immaterieller Mindestschadenersatz in Höhe von 1.000 Euro für alle Diskriminierungsformen
  • Ausgestaltung der Verwaltungsstrafbestimmungen als Offizialdelikt und Anhebung der Verwaltungsstrafe auf eine Höhe, die Diskriminierungen wirksam verhindern kann
  • Anhebung der 500 Euro-Höchstgrenze bei Einstellungsdiskriminierungen wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf 1.000 Euro
  • eine richtlinienkonforme Regelung der Beweislastverschiebung durch Übernahme aus den EU-Richtlinien

Gleichbehandlungsgesetz:

  • die Ergänzung des Verfahrens vor der Gleichbehandlungskommission durch ein Schlichtungsverfahren nach Vorbild der Schlichtung gemäß Behindertengleichstellungsgesetz
  • eine Verbandsklagsbefugnis, um gegen Diskriminierungen, von denen mehrere Personen betroffen sind, vorgehen zu können

Behinderteneinstellungsgesetz:

  • Verbot diskriminierender Stellenausschreibungen

Behindertengleichstellungsgesetz:

  • einen Anspruch auf Beseitigung von diskriminierenden Barrieren

Stand: Dezember 2019

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

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