Gesetze
Auf dieser Seite finden Sie österreichische Entscheidungen von Gerichten und Kommissionen gegliedert nach den Rechtsgrundlagen.
Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)
Altersdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Besonders demütigende Einlassverweigerung ist unmittelbare Diskriminierung und Belästigung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit – HG Wien, 1R129/10g
Reinigungskraft beendet wegen regelmäßiger sexueller Belästigungen das Dienstverhältnis – OLG Linz, 12Ra71/10p
Einlassverweigerung in Wien ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ehtnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – ZRS Wien, 36R198/10z, 30.08.2010
Unterschiedliche Preise für Mann und Frau bei gleichen Dienstleistungen? - Gutachten
Diskriminierung bei Mobilfunkvertrag wegen der Staatsangehörigkeit – Prüfungsergebnis
Sexuelle Belästigung der Arbeitnehmerinnen – durch sexistische Werbungen? – Gutachten
Kein beruflicher Aufstieg trotz der besseren Qualifikation – Gutachten
Die Weltanschauung als Hindernis eine Stelle zu bekommen – Gutachten
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH, 8ObA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz OGH, 8ObA27/09t, 18.02.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma – BG St. Pölten, 4C 480/09x-12, 29.01.2010
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH, 1Ob153/09w, 08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH, 8ObA11/09i, 23.04.2009
Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! – Kommentar
Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH, 8ObA59/08x, 02.09.2008
Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH, 9ObA177/07f; 8ObA69/09v, 09.07.2008
Ablehnung einer muslimischen Ärztin – Prüfungsergebnis und Kommentar
Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts – Prüfungsergebnis und Kommentar
Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Geh weg nach Afrika! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston - LG Salzburg, 18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar
Italiener? – Kein Mietvertrag – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kameltreiber unerwünscht – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien, 35R68/07w (35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive – Prüfungsergebnis und Kommentar
Lokalverbot ohne den Grund zu nennen – Prüfungsergebnis und Kommentar
Rassistische Beschimpfung eines Taxifahrers – Prüfungsergebnis und Kommentar
Schwarz: Küchenhilfe, nicht Kellnerin! – Prüfungsergebnis und Kommentar
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters - OGH, 9ObA76/07b, 07.02.2008
Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert – Prüfungsergebnis und Kommentar
Zugang zu Gericht mit Kirpan – Prüfungsergebnis und Kommentar
Belästigung im Rahmen der Teilqualifizierungslehre – LGZ Graz, 33Cga122/04y, 14.09.2005
Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)
Produktion einer DVD ohne Untertitel – HG Wien 6oR93/10x
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH, 10b189/09i, 15.12.2009
Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF – Schlichtung und Vergleich
Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück – Schlichtung und Urteil
Diskriminierende Tarifbestimmungen – Schlichtung
Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern – Schlichtung und Urteil
Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung – Schlichtung
Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug – Schlichtung
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)
Frist zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei Kündigungsanfechtung – OGH, 9ObA 1/11d
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH, 8ObA8/09y, 02.04.2009
Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation – Schlichtung
Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit – Schlichtung und Urteil
Nichtzulassung eines Behinderten zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GBG)
Diskriminierung durch (Nichtebachtung einer) Frauenförderklausel – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
