Gesetze

Auf dieser Seite finden Sie österreichische Entscheidungen von Gerichten und Kommissionen gegliedert nach den Rechtsgrundlagen.

Gleichbehandlungsgesetz (GlBG)

Nicht - Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes - OGH,8ObA48/09f,18.02.2010

Nichtberücksichigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes - Gleichbehandlungsgesetz OGH,8ObA27/09t, 18.02.2010

Einlassverweigerung ist Diskrimunmittelbare inierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch die Betreiberfirma - BG St. Pölten,4C 480/09x-12, 29.01.2010

Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts - OGH,1Ob153/09w,08.09.2009

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin - OGH,8ObA11/09i,23.04.2009

Portier mit akzentfreiem Deutsch gesucht? - Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Job für Ärztin mit Kopftuch! - Kommentar

Ausschluss von FerialarbeiterInnen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters - OGH,9ObA66/07g,20.08.2008

Belästigung aufgrund des Geschlechts - OGH,8ObA59/08x,02.09.2008

Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung - OGH,9ObA177/07f;8ObA69/09v,09.07.2008

Ablehnung einer muslimischen Ärztin - Prüfungsergebnis und Kommentar

Antisemitische Beschimpfung eines Lokalgasts - Prüfungsergebnis und Kommentar

Die sollen zurück in ihre Heimat gehen! - Prüfungsergebnis und Kommentar

Geh weg nach Afrika! - Prüfungsergebnis und Kommentar

Homophobe Äußerungen – nur rauher Umgangston? -  LG Salzburg,18Cga/20/05t,14.07.2006 und Kommentar

Italiener? – Kein Mietvertrag - Prüfungsergebnis und Kommentar

Kameltreiber unerwünscht - Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Lokal für Menschen mit dunkler Hautfarbe - Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Mietvertrag für türkische WohnungsinteressentInnen - Prüfungsergebnis und Kommentar

Kein Verkauf an Ausländerin - LG für ZRS Wien,35R68/07w(35R104/07i),30.03.2007 und Kommentar

Keine Autoreparatur auf Grund rassistischer Motive - Prüfungsergebnis und Kommentar

Lokalverbot ohne den Grund zu nennen - Prüfungsergebnis und Kommentar

Rassistische Beschimpfung eines Taxifahrers - Prüfungsergebnis auf Website der Gleichbehandlungskommission noch nicht erhältlich; Kommentar

Schwarz: Küchenhilfe, nicht Kellnerin! - Prüfungsergebnis und Kommentar

Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters -  OGH,9ObA76/07b,07.02.2008

Wegen Hautfarbe Zutritt zu Diskothek verweigert - Prüfungsergebnis und Kommentar

Zugang zu Gericht mit Kirpan - Prüfungsergebnis und Kommentar

Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG)

Belästigung einer transsexuellen Frau - Transsexualität als Behinderung? - OGH,10b189/09i,15.12.2009

Mangelnde Untertitelung von Online-Videos durch den ORF - Schlichtung und Vergleich

Bus lässt Rollstuhlfahrer an Haltestelle zurück - Schlichtung und Urteil

Diskriminierende Tarifbestimmungen - Schlichtung

Reiseversicherung weigert sich Rollstuhlfahrer zu versichern - Schlichtung und Urteil

Für Rollstuhlfahrer kein Zugang zur Bezirksvertretung - Schlichtung

Teureres Ticket wegen nicht barrierefreiem Zug - Schlichtung

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)

Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung - OGH,8ObA8/09y,02.04.2009

Ausschluss eines Gehörlosen von der Kommunikation - Schlichtung

Beendigung des Dienstverhältnisses einer Diabetikerin in der Probezeit - Schlichtung und Urteil

Nichtzulassung eines Behinderten zum persönlichen Bewerbungsgespräch - Schlichtung und Vergleich