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Aktuelle Seite: Start / Presse / Presseaussendungen Archiv

Presseaussendungen Archiv

Presseaussendungen 2023

PA 15.11.2023: Klagsverband: Bildungsminister hebt diskriminierendes Rundschreiben auf, Erlass bringt Verbesserungen für Schüler*innen mit Behinderungen
Klagsverband und Monitoringausschuss begrüßen die Neuregelung der Persönlichen Assistenz an Bundesschulen – weitere Maßnahmen notwendig

PA 07.11.2023: Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz
Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug“

PA 31.10.2023: Gleichbehandlungsanwaltschaft und Klagsverband: Eltern und pflegende Angehörige werden ab 1. November besser vor Diskriminierung geschützt
Gleichbehandlungsanwaltschaft und Klagsverband erfreut über Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

PA 26.06.2023: AVISO: Der Klagsverband diskutiert am 28. Juni: Barrieren beseitigen und Diskriminierung beenden! Warum es neue Rechtsansprüche braucht.
Diskussion mit Behindertenanwältin Christine Steger, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Ninlil, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ)

PA 24.05.2023: Presseaussendung des Klagsverbands zu ORF-Gesetz: Keine Reformen auf Kosten von Barrierefreiheit
Frank: „Zum öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag gehört ein breites Angebot an Informationen in Einfacher Sprache unabdingbar dazu.“

PA 27.04.2023: Klagsverband erfreut über Einlenken von Bildungsminister Polaschek, Hammer kritisiert Argumentation des Bildungsministeriums
„Das Bildungsministerium hat jahrelang Zeit gehabt, Schüler*innen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Bildungszugang zu ermöglichen.“

PA 26.04.2023: Österreich diskriminiert Schüler*innen mit Behinderung – Klagsverband erwirkt Urteil zu 1. Verbandsklage Österreichs
Hammer fordert diskriminierungsfreien Zugang zu persönlicher Assistenz, Bildungsminister muss handeln

PA 17.04.2023: Klagsverband erwirkt Gerichtsurteil zum Diskriminierungsschutz von muslimischen Frauen
Hammer: Aufdringliche Fragen zum Kopftuch im Bewerbungsgespräch sind diskriminierend

PA 20.03.2023: Klagsverband erwirkt Gerichtsurteil zum Diskriminierungsschutz von Menschen mit HIV
Hammer zum Urteil: „Eine HIV-Infektion darf kein Grund für schlechtere oder gar keine zahnärztliche Behandlung sein“

PA 01.03.2023: Theresa Hammer zu Ersatzmitglied des Unabhängigen Monitoringausschusses ernannt
Der Klagsverband gratuliert seiner Geschäftsführerin Theresa Hammer zur Ernennung als Ersatzmitglied des Unabhängigen Monitoringausschusses.

Presseaussendungen 2022

PA 02.12.2022: Klagsverband zum Tag der Menschen mit Behinderung: Bildungsminister muss Diskriminierung von Kindern mit Behinderung beenden
Hammer bekräftigt Forderung nach bundesweitem Anspruch auf bedarfsgerechte Assistenz

PA 29.11.2022: Hammer/Brunner: „Gegen Diskriminierung aufgrund einer HIV-Infektion kann man sich wehren – wir unterstützen dabei!“
Klagsverband und Aids Hilfe Wien zum Welt Aids Tag

PA 22.11.2022: Klagsverband/Hammer: „Kinder mit Behinderung haben einen Recht auf Bildung, die Politik muss endlich handeln“
Klagsverband begrüßt Elterninitiative für 11. und 12. Schuljahr und fordert Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderung

PA 15.11.2022: Klagsverband: Österreichs größter Anti-Diskriminierungsverband stellt sich neu auf
Hammer/Frank: „Wir stellen die Weichen für einen schlagkräftigen und zukunftsfitten Dachverband“

PA 28.09.2022: Barrierefreie Hotelzimmer nur gegen Aufpreis?
Aktuelles Urteil stellt klar, dass Menschen mit Behinderungen auch bei Dienstleistungen im Tourismus gleichbehandelt werden müssen.

PA 01.03.2022: Null Toleranz für Diskriminierung – nicht nur am 1. März
Aktuelle Beispiele in Österreich unterstreichen dringenden Reformbedarf im Gleichstellungsrecht.

PA 15.02.2022: Der Klagsverband diskutiert
Diskussionsreihe startet mit vier weiteren Ausgaben ins Jahr 2022, Auftakt am 10. März 2022 zum Thema Chancengleichheit in der Bildung

Presseaussendungen 2021

PA 25.11.2021: Verbandsklage Inklusive Bildung:
Klagebeantwortung des Ministeriums zeigt wenig Verständnis für menschenrechtskonforme inklusive Schule

PA 15.07.2021: Klage gegen Bildungsministerium: Klagsverband bringt erstmals in Österreich Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein
Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz muss allen Schüler*innen mit Behinderungen offenstehen.

PA 14.06.2021: Klagsverband und migrare: Land Oberösterreich muss Wohnbeihilfe EU-rechtskonform gestalten, auch andere Bundesländer betroffen
Nach EuGH-Urteil ist der Weg frei für leistbares Wohnen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.

PA 25.05.2021: Klagsverband empfiehlt Land Oberösterreich den Zugang zur Wohnbeihilfe europarechtskonform zu gestalten
Urteil des EuGH könnte noch im Juni weitreichende Verbesserungen für die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen erfordern.

PA 08.03.2021: Am Frauentag nicht die UN-Frauenrechtskonvention vergessen
Zwischenbericht über besonders dringende Maßnahmen im Juli fällig

PA 02.03.2021: OÖ Wohnbeihilfe: Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen vor dem Aus?
EuGH-Generalanwalt stuft Wohnbeihilfe als Kernleistung ein

Presseaussendungen 2020

PA 25.11.2020: Int. Tag gegen Gewalt an Frauen
Klagsverband und LEFÖ erinnern an UNO-Forderungen zum Schutz von Betroffenen des Frauenhandels

PA 02.06.2020: Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen

PA 28.04.2020: EuGH prüft Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen bei der Vergabe der oö. Wohnbeihilfe

PA 05.03.2020: #rechtehatsie: Bei einer Fachtagung im Parlament werden Forderungen an die Politik und Perspektiven für die Zivilgesellschaft aufgezeigt.

Presseaussendungen 2019

PA 16.12.2019: #daskönntihrbesser – Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

PA 09.12.2019: #daskönntihrbesser – Verbandsklagen

PA 03.12.2019: #daskönntihrbesser – Klagsverband appelliert an Regierungsverhandler_innen

PA 25.11.2019: Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt!

PA 09.05.2019: Novelle Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen: Zugangsbeschränkungen klar diskriminierend

PA 08.03.2019: Umfassende Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen gefordert

PA 08.01.2019: Novelle Sozialhilfe-Grundgesetz: Klagsverband kritisiert Maßnahmen, die Armut und Ausgrenzung fördern

Presseaussendungen 2018

PA 17.12.2018: Trotz erfolgreicher Verfahren: Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen in Oberösterreich bleibt aufrecht

PA 08.08.2018: Erfolgreiche Schlichtung mit der Post
Verbandsklage konnte abgewendet werden, Briefkästen in Zukunft barrierefrei

PA 21.06.2018 #rechtehatsie
Der österreichische NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention

PA 18.04.2018: Neue Postkästen: Nicht barrierefrei

PA 19.02.2018: Erwachsenenschutzgesetz: herber Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Presseaussendungen 2017

PA 08.11.2017: OÖ. Wohnbauförderungsgesetz: Restriktiver Zugang zu
leistbarem Wohnraum und Wohnbeihilfe erschwert Integration von Personen, die nicht EWR-Bürger_innen sind

PA 13.10.2017: Verbandsklagerecht für Klagsverband im Nationalrat beschlossen
Großer Erfolg für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

PA 10.10.2017: Inklusionspaket im Nationalrat: Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert
Mit diesem Rechtsinstrument kann Inklusion wirklich gelebt werden

PA 04.10.2017: Verbandsklagerecht: Klagsverband gehört auf die Liste der klagsberechtigten Organisationen
Nur so können die Rechte von Menschen mit Behinderungen wirksam durchgesetzt werden

PA 26.09.2017: Verbandsklagerecht für den Klagsverband
Mit diesem Rechtsinstrument können Menschen mit Behinderungen wirksam vor Diskriminierung geschützt werden

PA 20.09.2017: Klagsverband zu Gast an Uni Innsbruck
Antidiskriminierungsverband präsentierte seine Arbeit und tauschte sich mit Tiroler Mitgliedsvereinen aus

PA 26.06.2017: Barrierefreiheit: Eissalon in Wien zahlt Schadenersatz um Urteil zu verhindern
Zugang ins Eisgeschäft für Rollstuhlfahrer_innen noch nicht uneingeschränkt möglich

PA 19.06.2017: Aktuelles Urteil: Keine Wohnbeihilfe für türkische Alleinerzieherin 
Land Oberösterreich muss Schadenersatz zahlen

PA 8.06.2017: Verwaltungsstrafen bei Cyber Hate: Klares Verbot von Sexismus und Homophobie gefordert

PA 03.05.2017: OÖ Antidiskriminierungsgesetz: Klagsverband befürchtet
massive Verschlechterungen für Opfer von Diskriminierung und die Rechte
von Menschen mit Behinderungen

PA 03.05.2017: Klage gegen Stadt Wien: City Skyliner beim Wiener Eistraum genehmigt, obwohl Rampe nicht barrierefrei war

PA 20.04.2017: Aktuelles Urteil: 1.500 Euro Schadenersatz nach rassistischer Belästigung in Innsbrucker Hotelküche

PA 02.03.2017: Klagsverband sieht in Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz eine Grundrechtsverletzung

Presseaussendungen 2016

PA 05.12.2016: Novelle der Gewerbeordnung: UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab für Prüfung von Betriebsanlagen, Schutzgründe für das Entziehen der Gewerbeberechtigung und abweichende Prüfungsmethoden

PA 09.11.2016: Niederösterreich: Einschränkung des Diskriminierungsschutzes soll fallen
Antidiskriminierungsgesetz könnte außerhalb der Arbeitswelt künftig bei allen Diskriminierungsgründen wirksam werden.

PA 08.11.2016: Novelle Straßenbahnverordnung: Klagsverband fordert Barrierefreiheit für alle und ein Verbandsklagerecht.
Menschen mit Behinderungen sollten bei der Genehmigung von Straßenbahnen als Prüfer_innen einbezogen werden.

PA 13.06.2016: Diversitäts-Kompetenz als Schlüssel für Chancengleichheit
Daran sollte sich Grundausbildung für Gemeindebedienstete auch im Burgenland orientieren

PA 18.05.2016: Salzburger Kulturförderungsgesetz: Barrierefreiheit muss Voraussetzung für Förderung sein

PA 09.03.2016: Barrierefreie Fahrgastinformationen: Republik lässt keine
ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung von UN-Empfehlungen erkennen.

PA 03.03.2016: Ausbildungspflicht – Klagsverband fordert inklusive Bildungungsangebote für Jugendliche mit Behinderungen

PA 09.02.2016: PA 9. Februar 2016: „Diese Wohnung ist nicht mehr frei.“
Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt weit verbreitet – aktuelles Verfahren des Klagsverbands endete mit Vergleich

PA 26.01.2016: Nach UN-Empfehlungen: Regierung hat bis 9. März Zeit für Maßnahmen
Übersetzung der Empfehlungen auf Deutsch erster Schritt

PA 18.01.2016: Party mit Hindernissen: Gruppe von acht Personen erhält
Schadenersatz wegen rassistischer Einlassverweigerung in Wiener Club

Erstmals wurde in einem Diskriminierungs-Urteil das Naheverhältnis berücksichtigt

Presseaussendungen 2015

PA 17.11.2015: SexarbeiterInnen: Kein Anspruch auf ASVG-Vollversicherung
Klagsverband fordert Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen

PA 13.11.2015: Menschenrechte in Österreich: Mehr als 200 Empfehlungen der UNO
Wichtige Forderungen für eine Verbesserung des Antidiskriminierungsrechts werden von der Regierung noch geprüft

PA 10.11.2015: Einmalige Chance für Land Salzburg: Monitoringausschuss für
UN-Behindertenrechtskonvention nach internationalen Vorgaben gestalten
Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes muss tragfähige Grundlage schaffen

PA 09.11.2015: UPR: Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs heute bei der UNO in Genf
Bundesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2011 säumig

PA 11.09.2015: Nach Beschwerde: UNO empfiehlt Österreich
gesetzliche Mindeststandards für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
einzuführen

Ein blinder Linzer hatte sich mit Unterstützung des Klagsverbands an das UN-Behindertenrechtskomitee gewandt.

PA 20.06.2015: NAP Menschenrechte: Klagsverband kritisiert fehlende Orientierung an den UPR-Empfehlungen
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes als Leerstelle, mangelnde Transparenz und fehlende Zukunftsorientierung weitere Kritikpunkte

PA 16.03.2015: Diskriminierung wegen Kopftuch: Studentin erhält 2.500 Euro
Gesellschaftspolitische Stimmung aber auch verstärktes Unrechtsbewusstsein führen zu immer mehr Klagen von Musliminnen

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz und des Landes Salzburg gefördert.

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Bundesministerium für Justiz
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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

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AK Wien
ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

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