Presseaussendungen Archiv

Presseaussendungen 2021

PA 25. November 2021: Verbandsklage Inklusive Bildung:
Klagebeantwortung des Ministeriums zeigt wenig Verständnis für menschenrechtskonforme inklusive Schule

PA 15. Juli 2021: Klage gegen Bildungsministerium: Klagsverband bringt erstmals in Österreich Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ein
Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz muss allen Schüler*innen mit Behinderungen offenstehen.

PA 14. Juni 2021: Klagsverband und migrare: Land Oberösterreich muss Wohnbeihilfe EU-rechtskonform gestalten, auch andere Bundesländer betroffen
Nach EuGH-Urteil ist der Weg frei für leistbares Wohnen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.

PA 25. Mai 2021: Klagsverband empfiehlt Land Oberösterreich den Zugang zur Wohnbeihilfe europarechtskonform zu gestalten
Urteil des EuGH könnte noch im Juni weitreichende Verbesserungen für die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen erfordern.

PA 8. März 2021: Am Frauentag nicht die UN-Frauenrechtskonvention vergessen
Zwischenbericht über besonders dringende Maßnahmen im Juli fällig

PA 2. März 2021: OÖ Wohnbeihilfe: Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen vor dem Aus?
EuGH-Generalanwalt stuft Wohnbeihilfe als Kernleistung ein

Presseaussendungen 2020

PA 25. November 2020: Int. Tag gegen Gewalt an Frauen
Klagsverband und LEFÖ erinnern an UNO-Forderungen zum Schutz von Betroffenen des Frauenhandels

PA 2. Juni 2020: Leistbarer Wohnraum darf nicht auf Kosten von Barrierefreiheit gehen

PA 28. April 2020: EuGH prüft Diskriminierung von Drittstaatsangehörigen bei der Vergabe der oö. Wohnbeihilfe

PA 5. März 2020: #rechtehatsie: Bei einer Fachtagung im Parlament werden Forderungen an die Politik und Perspektiven für die Zivilgesellschaft aufgezeigt.

Presseaussendungen 2019

PA 16. Dezember 2019: #daskönntihrbesser – Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

PA 9. Dezember 2019: #daskönntihrbesser – Verbandsklagen

PA 3. Dezember 2019: #daskönntihrbesser – Klagsverband appelliert an Regierungsverhandler_innen

PA 25. November 2019: Jede Frau hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt!

PA 9. Mai 2019: Novelle Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen: Zugangsbeschränkungen klar diskriminierend

PA 8. März 2019: Umfassende Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen gefordert

PA 8. Jänner 2019: Novelle Sozialhilfe-Grundgesetz: Klagsverband kritisiert Maßnahmen, die Armut und Ausgrenzung fördern

Presseaussendungen 2018

PA 17. Dezember 2018: Trotz erfolgreicher Verfahren: Benachteiligung von Drittstaatsangehörigen in Oberösterreich bleibt aufrecht

PA 8. August 2018: Erfolgreiche Schlichtung mit der Post
Verbandsklage konnte abgewendet werden, Briefkästen in Zukunft barrierefrei

PA 21. Juni 2018 #rechtehatsie
Der österreichische NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention

PA 18. April 2018: Neue Postkästen: Nicht barrierefrei

PA 19. Februar 2018: Erwachsenenschutzgesetz: herber Rückschlag für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Presseaussendungen 2017

PA 8. November 2017: Oö. Wohnbauförderungsgesetz: Restriktiver Zugang zu leistbarem Wohnraum und Wohnbeihilfe erschwert Integration von Personen, die nicht EWR-Bürger_innen sind

PA 13. Oktober 2017: Verbandsklagerecht für Klagsverband im Nationalrat beschlossen
Großer Erfolg für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

PA 10. Oktober 2017: Inklusionspaket im Nationalrat: Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert
Mit diesem Rechtsinstrument kann Inklusion wirklich gelebt werden

PA 4. Oktober 2017: Verbandsklagerecht: Klagsverband gehört auf die Liste der klagsberechtigten Organisationen
Nur so können die Rechte von Menschen mit Behinderungen wirksam durchgesetzt werden

PA 26. September 2017: Verbandsklagerecht für den KlagsverbandMit diesem Rechtsinstrument können Menschen mit Behinderungen wirksam vor Diskriminierung geschützt werden

PA 20. September 2017: Klagsverband zu Gast an Uni InnsbruckAntidiskriminierungsverband präsentierte seine Arbeit und tauschte sich mit Tiroler Mitgliedsvereinen aus

PA 26. Juni 2017: Barrierefreiheit: Eissalon in Wien zahlt Schadenersatz um Urteil zu verhindern
Zugang ins Eisgeschäft für Rollstuhlfahrer_innen noch nicht uneingeschränkt möglich

PA 19. Juni 2017: Aktuelles Urteil: Keine Wohnbeihilfe für türkische Alleinerzieherin 
Land Oberösterreich muss Schadenersatz zahlen

PA 8. Juni 2017: Verwaltungsstrafen bei Cyber Hate: Klares Verbot von Sexismus und Homophobie gefordert

PA 3. Mai 2017: OÖ Antidiskriminierungsgesetz: Klagsverband befürchtet massive Verschlechterungen für Opfer von Diskriminierung und die Rechte von Menschen mit Behinderungen

PA 3. Mai 2017: Klage gegen Stadt Wien: City Skyliner beim Wiener Eistraum genehmigt, obwohl Rampe nicht barrierefrei war

PA 20. April 2017: Aktuelles Urteil: 1.500 Euro Schadenersatz nach rassistischer Belästigung in Innsbrucker Hotelküche

PA 2. März 2017: Klagsverband sieht in Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz eine Grundrechtsverletzung

Presseaussendungen 2016

PA 5. Dezember 2016: Novelle der Gewerbeordnung: UN-Behindertenrechtskonvention als Maßstab für Prüfung von Betriebsanlagen, Schutzgründe für das Entziehen der Gewerbeberechtigung und abweichende Prüfungsmethoden

PA 9. November 2016: Niederösterreich: Einschränkung des Diskriminierungsschutzes soll fallen
Antidiskriminierungsgesetz könnte außerhalb der Arbeitswelt künftig bei allen Diskriminierungsgründen wirksam werden.

PA 8. November 2016: Novelle Straßenbahnverordnung: Klagsverband fordert Barrierefreiheit für alle und ein Verbandsklagerecht.
Menschen mit Behinderungen sollten bei der Genehmigung von Straßenbahnen als Prüfer_innen einbezogen werden.

PA 13. Juni 2016: Diversitäts-Kompetenz als Schlüssel für Chancengleichheit
Daran sollte sich Grundausbildung für Gemeindebedienstete auch im Burgenland orientieren

PA 18. Mai 2016: Salzburger Kulturförderungsgesetz: Barrierefreiheit muss Voraussetzung für Förderung sein

PA 9. März 2016: Barrierefreie Fahrgastinformationen: Republik lässt keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung von UN-Empfehlungen erkennen.

PA 3. März 2016: Ausbildungspflicht – Klagsverband fordert inklusive Bildungungsangebote für Jugendliche mit Behinderungen

PA 9. Februar 2016: PA 9. Februar 2016: „Diese Wohnung ist nicht mehr frei.“
Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt weit verbreitet – aktuelles Verfahren des Klagsverbands endete mit Vergleich

PA 26. Jänner 2016: Nach UN-Empfehlungen: Regierung hat bis 9. März Zeit für Maßnahmen
Übersetzung der Empfehlungen auf Deutsch erster Schritt

PA 18. Jänner 2016: Party mit Hindernissen: Gruppe von acht Personen erhält Schadenersatz wegen rassistischer Einlassverweigerung in Wiener Club
Erstmals wurde in einem Diskriminierungs-Urteil das Naheverhältnis berücksichtigt

Presseaussendungen 2015

PA 17. November 2015: SexarbeiterInnen: Kein Anspruch auf ASVG-Vollversicherung
Klagsverband fordert Gleichstellung mit anderen Berufsgruppen

PA 13. November 2015: Menschenrechte in Österreich: Mehr als 200 Empfehlungen der UNO
Wichtige Forderungen für eine Verbesserung des Antidiskriminierungsrechts werden von der Regierung noch geprüft

PA 10. November 2015: Einmalige Chance für Land Salzburg: Monitoringausschuss für UN-Behindertenrechtskonvention nach internationalen Vorgaben gestaltenNovelle des Gleichbehandlungsgesetzes muss tragfähige Grundlage schaffen

PA 9. November 2015: UPR: Universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs heute bei der UNO in Genf
Bundesregierung bei der Umsetzung der Empfehlungen von 2011 säumig

PA 11. September 2015: Nach Beschwerde: UNO empfiehlt Österreich gesetzliche Mindeststandards für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum einzuführenEin blinder Linzer hatte sich mit Unterstützung des Klagsverbands an das UN-Behindertenrechtskomitee gewandt

PA 20. Juni 2015: NAP Menschenrechte: Klagsverband kritisiert fehlende Orientierung an den UPR-Empfehlungen
Ausweitung des Diskriminierungsschutzes als Leerstelle, mangelnde Transparenz und fehlende Zukunftsorientierung weitere Kritikpunkte

PA 16. März 2015: Diskriminierung wegen Kopftuch: Studentin erhält 2.500 Euro
Gesellschaftspolitische Stimmung aber auch verstärktes Unrechtsbewusstsein führen zu immer mehr Klagen von Musliminnen