Text: Klagsverband · 13. Oktober 2015

5. ECRI-Bericht zu Österreich: verbesserter Schutz vor Verhetzung und Hassrede im Internet gefordert

Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) prüft die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre.

Zu den wichtigsten Empfehlungen im aktuellen Bericht von ECRI, dem Ausschuss des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz, gehört die Verbesserung des Schutzes vor Verhetzung und Hassrede im Internet. In dem Bericht wird festgehalten, dass Feindseligkeiten gegenüber Musliminnen in Österreich zunehmen, auch die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut wird als bedenklich eingestuft.

Wenige neue Empfehlungen

Im Antidiskriminierungsbereich haben sich die Empfehlungen von ECRI im Vergleich zum Jahr 2010 kaum verändert. Neu ist die Empfehlung, das Zusatzprotokoll zur Konvention über Computerkriminalität zu unterzeichnen  und die Empfehlung an die Behörden den Grundsatz der Integration auch in den Bereichen Asyl und subsidiärer Schutz zu verwirklichen. Weiters wird empfohlen, die Volksanwaltschaft sollte gegen racial profiling und Fehlverhalten bei der Polizei vorgehen.

Gleichstellung von LGBTI-Personen

Einen Schwerpunkt widmet ECRI in seinem Bericht der Gleichstellung von LGBTI-Personen. Empfohlen wird eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes, systematische und verwertbare Datensammlung sowie die rechtliche Gleichstellung.

Viele Empfehlungen noch nicht umgesetzt

Der Großteil der ECRI-Empfehlungen wurde auch schon im letzten Bericht aus dem Jahr 2010 ausgesprochen. Dazu gehören:

  • Harmonisierung des Antidiskriminierungsrechts
  • Ratifizierung des Protokolls Nr. 12 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
  • die strafrechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Diskriminierung sollten ausgebaut werden
  • abschreckende Sanktionen für diskriminierende Stellen- und Wohnungsanzeigen
  • Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit
  • verbesserter Zugang zum Recht
  • adäquater Schadenersatz
  • die Unabhängigkeit von Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission ausbauen und ein Klagerecht für diese Gremien
  • die Roma-Strategie vorantreiben

ECRI untermauert mit seinem Bericht zu Österreich somit zahlreiche langjährige Forderungen des Klagsverbands.

Der ECRI-Bericht 2015 kann auf Englisch oder Deutsch heruntergeladen werden (pdf).