Aus einer aktuelle Untersuchung der Europäischen Grundrechteagentur FRA für November 2016 geht hervor, dass Gewalt, Belästigung, Drohungen und Hassreden gegenüber Migrant_innen und Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union weit verbreitet sind. Verübt werden diese rassistischen Handlungen nicht nur von Privatpersonen oder gewaltbereiten Gruppen, auch staatliche Behörden gehören zu den Täter_innen.
Hier einige der zentralen Ergebnisse der Untersuchung:
- Gewalttaten gegen Migrant_innen und Asylsuchende sind in den meisten EU-Mitgliedstaaten verbreitet.
- Zu den Täter_innen gehören Einzelpersonen, Vertreter_innen gewaltbereiter Gruppen und staatliche Behörden.
- Die Reaktion der Behörden auf rassistisch motivierte Gewalt wird von der Zivilgesellschaft in vielen Mitgliedsstaaten als nicht ausreichend empfunden. In manchen Fällen haben sogar Politiker_innen die Aktionen von gewaltbereiten Gruppen unterstützt.
- In den meisten Mitgliedsstaaten werden keine Aufzeichnungen über diese Art von Verbrechen geführt.
- Dort, wo es Daten gibt – meistens werden diese von der Zivilgesellschaft gesammelt – zeigt sich, dass die Verbrechen weit verbreitet und besorgniserregend sind.
- Neben Asylsuchenden und Migrant_innen sind Muslim_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen besonders betroffen, aber auch Politiker_innen und Journalist_innen, die eine „Pro-Flüchtlings-Haltung“ vertreten.
- Nur wenige Fälle von Hassverbrechen werden von Migrant_innen und Asylsuchenden angezeigt. Das Problem bleibt somit unsichtbar.
- Hassreden im Netz gegen Migrant_innen und Asylsuchende nehmen zu.
- Es gibt zu wenige Einrichtungen in den Mitgliedsstaaten, die Migrant_innen und Asylsuchende adäquate Beratung und Unterstützung anbieten können. (da)