• Zum Inhalt springen
  • Zum Hauptmenü springen
  • Skip to site footer
  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • #rechtehatsie 2020
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
    • Presseaussendungen Archiv
  • DE / EN
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
Klagsverband - zur Startseite

Klagsverband

zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungs-Gründe
    • Bereiche
  • Wissen
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • #rechtehatsie
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Leitbild
    • Leitbild – Leicht Lesen
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte


  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • #rechtehatsie 2020
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
    • Presseaussendungen Archiv

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungs-Gründe
    • Bereiche
  • Wissen
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • #rechtehatsie
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Leitbild
    • Leitbild – Leicht Lesen
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

  • DE / EN
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
Aktuelle Seite: Start / News / Verwaltungsstrafen bei Cyber Hate: Klares Verbot von Sexismus und Homophobie gefordert

Verwaltungsstrafen bei Cyber Hate: Klares Verbot von Sexismus und Homophobie gefordert

8. Juni 2017 von Klagsverband

Gesetzesentwurf für Klagsverband in derzeitiger Form nicht ausreichend

Um Cyber-Hate-Delikte wirkungsvoll bestrafen zu können, plädiert der Klagsverband für eine umfassende rechtliche Grundlage für Verwaltungsstrafen.

Geschädigte wissen nur selten, wer sich hinter rassistischen oder sexistischen Postings oder Internet-Einträgen verbirgt. Wer eine Anzeige macht, übergibt damit der Behörde den Auftrag zu ermitteln und gegebenenfalls eine Geldstrafe zu verhängen.

Diese Vorgehensweise sei durchaus sinnvoll, erklärt Volker Frey vom Klagsverband. Allerdings müssten die gesetzlichen Grundlagen – also das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) und das Verwaltungsstrafgesetz – die spezifischen Merkmale von Cyber-Hate-Delikten berücksichtigen.

Strafen nicht nur bei rassistischen Motiven

„Cyber Hate wird im Internet verbreitet und ist nicht ausschließlich rassistisch. Das sollte der Gesetzgeber berücksichtigen, wenn die rechtlichen Grundlagen für Verwaltungsstrafen novelliert werden“, fordert Volker Frey.

Besonders sexistischer Hass sei im Internet stark verbreitet. Es wäre deshalb nicht zielführend, Verwaltungsstrafen nur dann zu verhängen, wenn diskriminierende Postings oder Einträge im Internet die ethnische Zugehörigkeit, die Religion oder eine Behinderung als Hintergrund haben. Geschlecht sollte als Grund ebenso gelten wie alle anderen Diskriminierungsmerkmale, die im Gleichbehandlungsgesetz genannt sind.

In diesem Zusammenhang empfiehlt der Klagsverband auch, den belasteten Begriff „Rasse“ durch die Formulierung „ethnische Zugehörigkeit“ zu ersetzen, die im österreichischen Gleichstellungsrecht längst üblich ist.

Verbreitung im Netz

Nachdem Cyber-Hate-Delikte vor allem im Internet passieren, ist es kaum möglich nachzuweisen, wie vielen Personen diskriminierende oder verhetzende Postings oder Einträge zugänglich waren.

„Für Verwaltungsstrafen muss ein breite Öffentlichkeit, E-Mail oder das Internet als Nachweis der Verbreitung genügen“, fordert Frey. Die im Begutachtungsentwurf verlangten 150 Personen (das sogenannte „Publizitätserfordernis“) seien bei Cyber Hate schwer nachzuweisen und könnten dazu führen, dass Verwaltungsstrafen als Rechtsinstrument kaum eingesetzt werden. (da)

Zum Herunterladen: Stellungnahme des Klagsverbands zur Novelle des EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsstrafgesetzen) und des Verwaltungsstrafgesetzes 

Diesen Beitrag teilen:
zum Seitenanfang

Sidebar

News-Archiv

  • 2024
  • 2023
  • 2022
  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • Frühere Jahre

Newsletter

Bleiben Sie mit unserem Klagsverband-
Newsletter immer up-to-date!

Ich akzeptiere die Datenschutzerklärung und nehme zur Kenntnis, dass der Newsletterdienst Mailchimp zum Versand verwendet wird.

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg gefördert.

Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

AK Wien
ÖFR Österreichischer Frauenring

Mit Recht gegen Diskriminierung.

  • Facebook
  • Instagram
  • LinkedIn
  • YouTube

Klagsverband zur Durch­­setzung der Rechte von Diskriminierungs­opfern

Ziegelofengasse 33/2
1050 Wien

+43 1 961 05 85-13
info@klagsverband.at
klagsverband.at

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz