• Menü
  • Zur Navigation springen
  • Skip to main content
  • Zur Navigation in der Fußzeile springen
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen

Kopfzeile

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS

Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Mobile Menu

Kontakt

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Hauptmenü

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Service

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen

Sprachauswahl

  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
  • Menü schließen
Aktuelle Seite: Startseite / News / Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert

Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert

26. September 2017 // von Klagsverband

„Wer Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen wirksam bekämpfen will, muss dem Klagsverband ein Verbandsklagerecht einräumen“, appelliert Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey an die Parlamentsparteien.

Mit diesem Rechtsinstrument können diskriminierende Bestimmungen und Barrieren für ganze Personengruppen bekämpft werden. Das Behindertengleichstellungsrecht sieht vor, dass Einzelpersonen auf Schadenersatz klagen. Bisher hat das Verbandsklagerecht nur der österreichische Behindertenrat (vormals ÖAR), der davon noch nie Gebrauch gemacht hat.

Leider wird in einem aktuellen Initiativantrag an das Parlament gefordert, nur dem Behindertenanwalt das Verbandsklagerecht einzuräumen und nicht dem Klagsverband, der bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich geführt hat, um Menschen mit Behinderungen zu ihrem Recht zu verhelfen.

„Es ist deshalb unumgänglich, auch den Klagsverband auf die Liste der klagsberechtigten Organisationen zu setzen“, erklärt Frey. Als NGO habe der Klagsverband die umfassendste Erfahrung mit Klagen nach dem Behindertengleichstellungsrecht. Nur mit Verbandsklagen könnten Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen aber über den Einzelfall hinaus erfolgreich bekämpft werden.

Wenn die Verbandsklage mit einem Anspruch auf Unterlassung oder Beseitigung verbunden ist, könnten Barrieren tatsächlich beseitigt werden. Das wäre mit dem vorliegenden Antrag nicht möglich, weil darin nur Großunternehmen umfasst sind, die in Österreich eine verschwindend geringe Zahl ausmachen.

Völkerrechtliche Verpflichtungen umsetzen

Mit einer Verbandsklagemöglichkeit für den Klagsverband würde Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, die mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen wurden. Aber auch im Bericht zur Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechts (Seite 157) aus dem Jahr 2012 wurde die Möglichkeit einer Verbandsklage für den Klagsverband ausdrücklich gefordert. (da)

Vorheriger Beitrag: « Da waren es schon 48
Nächster Beitrag: Antidiskriminierungsstelle Steiermark: Zahl der Fälle um 12 Prozent gestiegen »

Haupt-Sidebar

News-Archiv

  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • Frühere Jahre

Footer

Folgen Sie uns

  • Facebook
  • Instagram
  • RSS
  • Twitter

Newsletter

Newsletter bestellen

Suche

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Fußzeile

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

Copyright © 2023 Klagsverband. Alle Rechte vorbehalten.