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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

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Aktuelle Seite: Startseite / News / Inklusionspaket im Nationalrat: Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert

Inklusionspaket im Nationalrat: Verbandsklagerecht für den Klagsverband gefordert

10. Oktober 2017 // von Klagsverband

Im Vorfeld der Nationalratssitzung am Donnerstag fordert der Klagsverband die Parlamentsparteien auf, den Klagsverband auf die Liste der klagsberechtigten Organisationen für die Verbandsklage zu setzen.

„Wir begrüßen das Inklusionspaket, nicht zuletzt weil damit auch mehr Mittel für die Inklusion am Arbeitsplatz zur Verfügung stehen“, betont Dieter Schindlauer, der Präsident des Klagsverbands. „Wer es mit Inklusion ernst meint, muss allerdings auch die Möglichkeit schaffen, dass Diskriminierungen über den Einzelfall hinaus rechtlich bekämpft werden können“, fordert Schindlauer.

Deshalb sie es unumgänglich, dem Klagsverband und auch dem Behindertenanwalt das Verbandsklagerecht einzuräumen. Am Donnerstag hätten die Abgeordneten im Nationalrat die Chance zu beweisen, dass ihnen Inklusion wirklich ein Anliegen ist, betont Schindlauer.

Langjährige Erfahrung

Der Klagsverband setzt sich seit mehr als zehn Jahren erfolgreich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein.

Mit einer Verbandsklage können diskriminierende Bestimmungen und Barrieren für ganze Personengruppen bekämpft werden. Das ist bislang nicht möglich, weil das Behindertengleichstellungsrecht nur vorsieht, dass Einzelpersonen auf Schadenersatz klagen.

Bisher hat das Verbandsklagerecht nur der österreichische Behindertenrat (vormals ÖAR), der davon noch nie Gebrauch gemacht hat. (da)

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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

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