Neu beim Klagsverband: NÖ Antidiskriminierungsstelle
Die Servicestelle des Landes Niederösterreich ist das jüngste außerordentliche Mitglied.
Die Niederösterreichische Antidiskriminierungsstelle unterstützt Personen, die zB durch niederösterreichische Landes- bzw. Gemeindedienststellen benachteiligt und diskriminiert wurden.
Als rechtliche Grundlage dient dafür das Niederösterreichische Antidiskriminierungsgesetz. Die Niederösterreichische Gleichbehandlungsbeauftragte, Dr.in Christine Rosenbach, leitet gleichzeitig die Antidiskriminierungsstelle und ist auch Vorsitzende des Niederösterreichischen Monitoringausschusses.
Als Gleichbehandlungsbeauftragte kümmert sie sich um Gleichbehandlung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst. Das Angebot umfasst Beratung und Unterstützung – aber auch Schlichtungen werden begleitet.
Die Antidiskriminierungsstelle unterstützt Bürger_innen, die im Umgang mit den Behörden und Dienststellen des Landes oder der Gemeinden diskriminiert wurden. Über einen Antrag werden Schlichtungsversuche durchgeführt. Wenn der Schlichtungsversuch scheitert, kann die betroffene Person Schadenersatz wegen Diskriminierung einklagen.
Der Monitoringausschuss überwacht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Niederösterreich. Der Klagsverband ist seit 2013 mit einem Mitglied und einem Ersatzmitglied im Niederösterreichisschen Monitoringausschuss vertreten.
Gleichbehandlungsbeauftragte Christine Rosenbach über ihre Motivation, dem Klagsverband als Mitglied beizutreten:
„Ich freue mich, dass wir in den Klagsverband aufgenommen wurden. Im Wesentlichen waren für mich zwei Beweggründe ausschlaggebend: Einerseits das umfassende und vielfältige Rechtswissen, das im Klagsverband konzentriert ist und an dem unsere Servicestelle im Fall einer Mitgliedschaft auch teilhaben kann. Andererseits ist die Niederösterreichische Antidiskriminierungsstelle auch interessiert, Kontakte zur Zivilgesellschaft zu knüpfen und damit in einen Dialog mit NGOs einzutreten. All das bietet eine Mitgliedschaft beim Klagsverband.“
Der Klagsverband heißt das neue, außerordentliche Mitglied herzlich willkommen! (da)
