2019 wird Österreich das nächste Mal vom UN-Komitee zur Überwachung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geprüft. Der Fragenkatalog für die Staatenprüfung ist jetzt veröffentlich worden. Die sogenannte „list of issues“ wird auf Basis der Gespräche mit der Zivilgesellschaft, der Volksanwaltschaft und dem Bundes-Monitoringausschuss erstellt. Die Republik Österreich hat ein Jahr Zeit, um die Fragen zu beantworten.
Für die Arbeit des Klagsverbands sind diese Themen besonders wichtig:
Gleichberechtigung und Antidiskriminierung (Artikel 5 der UN-BRK)
Dazu wurden drei Fragen an die Republik Österreich formuliert:
Frage 6: Der UN-Ausschuss bittet um Angaben, wie die Repulik Österreich die Antidiskriminierungsgesetzgebung stärken will. Gefragt wird nach erweiterten Rechtsbehelfen und Entschädigungen, die über eine Schadenersatzzahlung hinausgehen wie zB bei Unterlassungsklagen.
Frage 7: Die Republik Österreich wird gefragt, wie sie einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch im Einklang mit dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz umsetzen will.
Frage 8: Der UN-Ausschuss bittet um Angaben, mit welchen Maßnahmen der Staat den Schutz vor Mehrfachdiskriminierung verbessern will.
Barrierefreiheit (Artikel 9 der UN-BRK)
Frage 21: Der UN-Ausschuss bittet um Informationen zu den Fortschritten, die bei der Barrierefreiheit von allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Infrastrukturangeboten gemacht wurden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf barrierefreien Fahrgastinformationen zur unabhängigen Nutzung durch blinde Personen.
Der Klagsverband hat im Jahr 2015 gemeinsam mit einem blinden Linzer eine Individualbeschwerde an die UNO gerichtet. Dabei ging es um die mangelnde Barrierefreiheit bei den Fahrgastinformationen der Linzer Straßenbahn. Die UNO hat Österreich aufgerufen, die Fahrgastinformationen umfassend barrierefrei zu gestalten. Erst 2018 wurde diese Forderung mit der Novelle der Straßenbahnverordnung umgesetzt. (da)
Fragenliste/List of Issues zum Herunterladen:
Fragenliste auf Englisch (Word-Dokument)