Text: Klagsverband · 3. Dezember 2018

#rechtehatsie on Tour: Diskussion in Linz

Diesmal war der Klagsverband im Wissensturm zu Gast.

Auf Einladung der VHS Linz/Wissensturm haben wir den NGO-Schattenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention und die begleitende Kampagne #rechtehatsie präsentiert.

Am Podium waren Martina Maurer, Luzenir Caixeta und Andrea Ludwig.

Maurer_Caixeta_Ludwig_261118Martina Mauer ist die stellvertretende Geschäftsführerin des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich. Der Schutz von Frauen vor Gewalt wird in der UN-Frauenrechtskonvention in Artikel 3 behandelt.

Maurer hat unterstrichen, wie wichtig die Forderungen im NGO-Schattenbericht zu diesem Thema sind, vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl an Frauenmorden in Österreich.

In diesem Zusammenhang hat Andrea Ludwig, die Leiterin der Rechtsdurchsetzung beim Klagsverband, einmal mehr auf die Möglichkeit einer Individualbeschwerde nach der UN-Frauenrechtskonvention hingewiesen. Mit diesem Rechtsinstrument können Menschenrechtsverletzungen durch den Staat angezeigt werden.

(Auf dem Bild von links nach rechts: Martina Maurer, Luzenir Caixeta, Andrea Ludwig)

Aus Österreich sind bislang zwei Individualbeschwerden an das UN-Komitee gerichtet worden (Empfehlungen CRPD-Ausschuss Goekce gegen Österreich, 6.8.2007 und Empfehlungen CRPD-Ausschuss Yildirim gegen Österreich, 6.8.2007). In beiden Fällen wurden Frauen von ihren Partnern ermordet. Trotz der Gefährlichkeit der Täter und ihren Ankündigungen ihre Frauen umzubringen, wurde zu wenig für den Schutz der Opfer getan. Das hat auch das UN-Frauenrechtskomitee in seinen Empfehlungen an den Staat Österreich unterstrichen. Die beiden Individualbeschwerden haben weitreichende Verbesserungen im Gewaltschutzgesetz nach sich gezogen.

Luzenir Caixeta vom Verein maiz hat sich bei der Diskussion für die Rechte von Sexarbeiter_innen und für eine Entkriminalisierung von sexuellen Dienstleistungen ausgesprochen. Sexarbeit wird in der UN-Frauenrechtskonvention in Artikel 6 behandelt. Dieser Artikel spricht auch das Thema Frauenhandel an.

Isabella Chen und Evelyn Probst von der Interventionsstelle für Betroffenen des Frauenhandels haben den Artikel im Schattenbericht in Hinblick auf dieses Thema bearbeitet. Luzenir Caixeta hat noch einmal betont, dass es sinnvoll ist, diese zwei Themen getrennt zu behandeln, weil nicht jede Sexarbeiterin ein Opfer von Frauenhandel ist.

Foto der Kampagne #rechtehatsie

Die Diskussion mit ihren verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten hat einmal mehr gezeigt, dass die UN-Frauenrechtskonvention jede Frau und jedes Mädchen anspricht und mit dem umfassenden Gleichstellungsgebot das wichtigste Menschenrechtsdokument für die Rechte von Frauen ist.

#rechtehatsie on Tour will die Frauenrechtskonvention einer möglichst großen Öffentlichkeit präsentieren und eine Diskussion über die Forderungen im Schattenbericht in Gang bringen.

Wir bedanken uns bei der VHS Linz/Wissensturm  für die Einladung und die gelungene Kooperation!

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Nächstes Jahr diskutieren wir weiter über Frauenrechte. Wenn Sie über die Termine von #rechtehatsie on Tour informiert werden wollen, melden Sie sich bitte für den Newsletter an. (da)

Fotos: Klagsverband, Jana Kaunitz