UN-Frauenrechtskonvention: der wichtigste völkerrechtliche Vertrag für die Rechte von Frauen

Österreich hat die UN-Frauenrechtskonvention (im englischen Original: Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women – CEDAW) 1982 ratifiziert. Als Vertragsstaat ist Österreich somit verpflichtet, Frauen in allen Lebensbereichen mit Männern gleichzustellen. (Auf dem Bild ist ein Ausschnitt aus dem Konventionstext zu sehen.)
Staatenprüfung
Die UNO überprüft in regelmäßigen Abständen, ob sich die Vertragsstaaten an die Konvention halten. Die nächste Staatenprüfung Österreichs findet im Juli 2019 statt. Als Grundlage für die Prüfung dient dem UN-Frauenrechtskomitee sowohl der offizielle Staatenbericht Österreichs als auch die sogenannten Schattenberichte der Zivilgesellschaft.

Der Klagsverband hat den NGO-Schattenbericht für die kommende Staatenprüfung koordiniert und konnte zahlreiche Expert_innen gewinnen, um die Artikel der Konvention zu bearbeiten und Forderungen zu formulieren. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Autor_innen! (Auf dem Bild ist die Titelseite des NGO-Schattenberichts zu sehen.)
Anhand der Staaten- und Schattenberichte hat das UN-Frauenrechtskomitee erst vor kurzem eine Frageliste (List of issues) veröffentlicht, die bei der Prüfung herangezogen wird.
Die Bedeutung der Konvention für die Menschenrechte von Frauen
Was die UN-Frauenrechtskonvention für die Rechte von Frauen und Mädchen bedeutet, hat uns Silvia Ulrich von der Uni Linz bereits vor einiger Zeit in einem ausführlichen Gespräch beantwortet. Hier geht’s zum Artikel.
Wer’s noch umfangreicher haben will, ist eingeladen die AEP-Informationen herunterzuladen, die sich mit der UN-Frauenrechtskonvention beschäftigen. (Auf dem Bild ist das Titelbild der AEP-Informationen zu sehen.)

Individualbeschwerden und Gewaltschutz
Silvia Ulrich hat unter anderem beschrieben, welche Verbesserungen im Gewaltschutz erreicht werden konnten, nachdem die im Zusatzprotokoll zur Konvention vorgesehene  Möglichkeit der Individualbeschwerde in Anspruch genommen wurden. Die traurige Tatsache: Zwei Frauen mussten sterben, bevor die Beschwerden gemacht wurden.
Aktuell: Erscheckende Anzahl an Frauenmorden in Österreich
Das führt uns gleich zu einem aktuellen Thema: In Österreich steigt die Zahl der Frauenmorde in einem erschreckenden Maß und Expert_innen stellen sich die Frage, wie Frauen besser geschützt werden können.
Erfolgreiche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt wurden von der aktuellen Regierung gestoppt, zB die Fallkonferenzen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen zu Hochrisikofällen. Auch die Männerberatung Wien, die Anti-Gewalt-Trainings für Gewalttäter durchführt beklagt, dass ihre Förderung immer nur für ein Jahr gewährt wird. Durch eine gesetzliche Verankerung der Trainings könnte das Geld aus Budgetmitteln zur Verfügung gestellt werden. (da)
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