Liebe zukünftige Regierung – #daskönntihrbesser – mit dieser Aufforderung richtet sich der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern derzeit an die Vertreter_innen der türkisen und grünen Verhandlungsteams.
Türkis-Grüne Maßstäbe im Diskriminierungsschutz möglich
In drei Video-Statements erklären Vertreter_innen von Klagsverbands-Mitgliedsvereinen, wie die zukünftige Regierung den rechtlichen Schutz vor Diskriminierung verbessern kann.
„Die Regierungsverhandlungen bieten eine große Chance, bestehende Lücken im Rechtsschutz zu schließen. Mit einem fortschrittlichen Regierungsprogramm könnten Türkis-Grün Maßstäbe im Diskriminierungsschutz setzen“, so Volker Frey vom Klagsverband.
Die Videos appellieren an „eine Regierung, die uns vor Diskriminierung schützt“ und zeigen, dass der Diskriminierungsschutz in der jetzigen Form nicht überall greift
Mit Verbandsklagen Diskriminierung ein Ende setzen
Im zweiten Video hält jemand ein Schild in die Kamera, auf dem „Kein Platz für Roma!“ steht. Dazu sagt die Person: „Wegen diesem Schild kann ich vor Gericht gehen. Ich kann aber nicht durchsetzen, dass solche Schilder immer entfernt werden müssen.“
Die derzeit geltende Rechtslage in Österreich sieht vor, dass ich gegen so ein Schild wegen rassistischer Beleidigung klagen kann. Es bleibt aber – außer im Behindertengleichstellungsrecht – immer bei Einzelklagen. Es gibt keine Möglichkeit der Verbandsklage, mit der erreicht werden könnte, dass solche Diskriminierungen, die viele Personen betreffen, verboten sind.
Danijela Cicvaric von Romano Centro:
„Dieses Schild beleidigt ganz viele Menschen rassistisch. Nach den Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes müsste jeder Einzelne deswegen vor Gericht gehen. Das Gesetz muss eine Verbandsklage möglich machen, damit einmal klagen genügt!“ (da)
Hier können Sie die Videos auf YouTube sehen.
Weitere Informationen zu den Forderungen des Klagsverbands an die Verhandlungs-Teams und zu den notwendigen Verbesserungen im Rechtsschutz gegen Diskriminierung finden Sie hier.
#daskönntihrbesser – Verbandsklage
Im zweiten Video von #daskönntihrbesser geht es um die Möglichkeit, Diskriminierungen, die viele Personen betreffen, mit einer Verbandsklage abzustellen.