ECRI-Bericht Deutschland

In ihrem jüngsten Bericht fordert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Deutschland unter anderem auf, den Schutz von Diskriminierungsopfern zu verbessern und Maßnahmen gegen Ethnic Profiling zu ergreifen.

Der jüngste Monitoring-Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates fordert Deutschland auf, seine Bemühungen bei der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Neonazismus zu verstärken und sicherzustellen, dass Beweise für Hassreden im Internet an die Polizei übermittelt werden.

In dem Bericht wird außerdem die Stärkung bestehender Gleichstellungseinrichtungen, eine schnellere Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans für Integration und die Einrichtung von Beratungsdiensten für intersexuelle Kinder und ihre Eltern empfohlen.

Positiv: Aufnahme von Asylsuchenden und Verurteilung von Hassrede

ECRI begrüßt die seit ihrem letzten Bericht aus dem Jahr 2013 von Deutschland durchgeführten Schritte zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Der Bericht merkt an, „Deutschland hat 2015 eine außergewöhnlich große Zahl von Asylsuchenden herzlich aufgenommen“ und „viele Ressourcen in ihre inklusive Integration investiert“.

Mehrere wichtige Integrationsindikatoren weisen bessere Resultate auf. So ist z.B. der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die Kindergärten besuchen, auf 84 Prozent gestiegen. Der Bericht lobt die Tatsache, dass von Seiten der Politik Hassrede öffentlich verurteilt wurde und die sozialen Netzwerke aufgefordert wurden, ihre Richtlinien zum Entfernen von Hassrede umzusetzen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2018 verpflichtet die großen sozialen Netzwerke dazu, Hassrede „in eindeutigen Fällen innerhalb von 24 Stunden” zu entfernen, die schwerwiegendsten Formen von Hassrede sind mittlerweile aus den großen sozialen Netzwerken verschwunden.

In mehreren Bundesländern arbeitet die Polizei intensiv mit der Zivilgesellschaft zusammen, um die Aufdeckung und Erfassung von Hassrede zu verbessern. Weitere Bundesländer haben Stellen geschaffen, die Gleichheit fördern, und neue Bestimmungen wurden eingeführt, die es gestatten, die staatliche Finanzierung rassistischer politischer Parteien einzustellen.

Verständnis für LGBTIQ-Personen

Umfragen zeigen „einen hohen Grad an Offenheit und Verständnis“ für Homosexuelle. Eine dritte Geschlechterkategorie „divers“ wurde 2018 eingeführt, und die Behörden arbeiten an neuen Vorschriften zur Änderung des Geschlechtseintrags von Transgender-Personen und zu medizinischen Maßnahmen zur „Geschlechternormalisierung“ bei intersexuellen Kindern.

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags schränkt das Selbstbestimmungsrecht von Transgender-Personen allerdings stark ein, und intersexuelle Babys werden weiterhin medizinisch unnötigen und verschiebbaren chirurgischen Eingriffen unterzogen.

Besorgniserregend: Islamophobie und Rechtsextremismus

Gleichzeitig stellt ECRI fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und weist auf „einen hohen Grad von Islamophobie” hin.

Rassismus sei bei zwei Unterorganisationen einer neuen politischen Partei „besonders gravierend“ und der konstante rassistische und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten habe sich auf den allgemeinen politischen Diskurs niedergeschlagen.

ECRI kommt des Weiteren zu dem Ergebnis, dass die Zahl von Rechtsextremist_innen, die „gewaltbereit“ sind, steigt: Sowohl rechte als auch islamistische Terrorist_innen verübten rassistische Angriffe. Viele Hassdelikte werden nach wie vor nicht angezeigt, und Beweise für Hassreden im Internet, die zu Gewalt führen können, werden „nicht systematisch an die Polizei“ weitergeleitet.

Deutsche Sinti und Roma benötigen Hilfe, und eingewanderte Roma werden häufig Opfer von Ausgrenzung und Ausbeutung. Migrant_innen ohne Aufenthaltstitel brauchen Beratung und Unterstützung.

Mangelnde Chancengleichheit in der Schule

Der Nationale Aktionsplan für Integration enthält keine Indikatoren für das Messen von Fortschritten und der Prozess für seine Überarbeitung kommt nur langsam voran. In der Grundschule (Volksschule) weisen Kinder mit Migrationshintergrund einen Rückstand auf, und diese Lücke vergrößert sich noch bis zur 9. Klasse. Im Übrigen fühlen sich viele Lehrerinnen und Lehrer nicht ausreichend auf das Unterrichten in einem von Diversität geprägten Umfeld vorbereitet.   

Zwei von den 15 Empfehlungen an die deutschen Behörden sollen vorrangig umgesetzt werden. Ihre Umsetzung wird von ECRI nach Ablauf von zwei Jahren einer Nachprüfung unterzogen:

• Deutschland sollte ein stimmiges System von Organisationen aufbauen, das Opfern von Diskriminierung effektive Unterstützung einschließlich rechtlichen Beistand gewährt, und alle Bundesländer sollten mit der Einrichtung unabhängiger Gleichstellungsbehörden beginnen.
• Die Polizei sollte eine Studie über Ethnic Profiling in Auftrag geben mit dem Ziel, bestehendes Ethnic Profiling zu beenden und diese Praxis in Zukunft zu verhindern.

Der Bericht wurde nach dem Besuch der ECRI in Deutschland Anfang 2019 verfasst und berücksichtigt Entwicklungen bis zum 19. Juni 2019.

Über ECRI

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine einzigartige Stelle zur Überwachung von Menschenrechten, die sich insbesondere mit Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von nationaler oder ethnischer Abstammung, Hautfarbe, Staatsbürgerschaft, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz befasst. Sie verfasst Berichte und gibt den Mitgliedsstaaten Empfehlungen. (Quelle: ECRI)

Hier können Sie den ECRI-Bericht zu Deutschland auf Deutsch herunterladen (pdf).

Foto: Gerd Eichmann 4.0 International (CC BY 4.0)