In ihrem sechsten Bericht für Österreich kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) das Kopftuchverbot in Volksschulen und empfiehlt, diese Gesetzesmaßnahme zu überarbeiten.
ECRI weist auf die Wichtigkeit der Gleichbehandlung aller religiösen Gruppen hin und ruft die Behörden dazu auf, diese neue Bestimmung zu überdenken, um sicherzustellen, dass sie das Neutralitätsgebot wahrt, ein legitimes Ziel verfolgt und keine bestimmte Gruppe von Schüler_innen diskriminiert.
Islamophobie in Österreich
In diesem Zusammenhang kritisiert ECRI auch das „hohe Ausmaß” an Islamophobie, das sich immer häufiger in einem fremdenfeindlichen öffentlichen Diskurs widerspiegelt.
Der Bericht hebt zudem hervor, dass Hassdelikte zu wenig verfolgt werden. ECRI empfiehlt deshalb der Polizei eine engere Zusammenarbeit mit den Risikogruppen von hassmotivierten Straftaten zu institutionalisieren, um auf diesem Weg Vertrauen aufzubauen.
Antidiskriminierungsrecht
Kritisiert wird in dem Bericht auch die fehlende Harmonisierung der Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetze auf Bundes- und Länderebene.
Es sei für Diskriminierungsopfer nicht immer leicht zu erkennen, an wen sie sich bei Problemen wenden müssen. Bisher gab es keinen Vorstoß, die bestehenden Antidiskriminierungseinrichtungen des Bundes und der Bundesländer zusammenzulegen, obwohl dies eine vorrangige Empfehlung im vorausgegangenen Bericht der ECRI war.
ECRI empfiehlt daher den österreichischen Behörden, auf Bundes- und Länderebene Gesetzesänderungen vorzunehmen, um effiziente und für alle Personengruppen gleichermaßen zugängliche Gesetze zu garantieren, die alle Diskriminierungsgründe abdecken.
Fortschritte
Seit der Veröffentlichung des letzten Länderberichts für Österreich konnte ECRI auch Fortschritte verzeichnen. Dazu gehören u.a. Verbesserungen bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, wie die Anerkennung einer dritten Geschlechtskategorie „divers/offen“ im Jahr 2018 und die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Jahr 2019.
Kampf gegen Antiziganismus
ECRI begrüßt darüber hinaus, dass die Behörden in ihrem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung 2017 im Rahmen einer überarbeiteten nationalen „Roma-Strategie“ der Bekämpfung von Antiziganismus Priorität eingeräumt haben.
Soweit nicht anders angegeben, deckt der ECRI-Bericht die Situation bis zum 11. Dezember 2019 ab. Die Kommentare der österreichischen Behörden sind dem Bericht beigefügt.
ECRI
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist eine Stelle zur Überwachung von Menschenrechten, die sich insbesondere mit der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung (aufgrund von „Rasse“, ethnischer/nationaler Herkunft, Hautfarbe, Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität), Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz befasst. Sie verfasst Berichte und gibt den Mitgliedsstaaten Empfehlungen.
Quelle: ECRI