SOS-Mitmensch hat heute einen Expert_innen-Bericht zur Integrationspoltik in Österreich veröffentlicht. 28 Expert_innen aus Wissenschaft und Praxis haben in dem Bericht analysiert, welche integrationspolitischen Vorhaben die türkis-grüne Regierung verfolgt bzw. welche Lücken die Integrationspolitik der aktuellen Regierung aufweist. Aber auch die Nachwirkungen der türkis-blauen Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019 auf die Integrationspolitik im Land wurden bewertet.
Diskriminierungsschutz
Volker Frey, Generalsekretär des Klagsverbands, war einer der 28 befragten Expert_innen. Er hat sich in seiner Analye vor allem auf den Diskriminierungsschutz konzentriert. Er kritisiert, „dass es weder eine Einigung auf ein einheitliches Niveau beim Diskriminierungsschutz im Gleichbehandlungsgesetz gibt, noch einen gesetzlichen Mindestschadenersatz von 1.000 Euro bei Diskriminierung.“
Dokustelle religiös motivierter politischer Extremismus
Zur Einrichtung einer Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus verweist Volker Frey darauf, dass die Fokussierung auf den „politischen Islam“ dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Eine solche Stelle sollte sich mit jeglicher Art von religiös motiviertem politischem Extremismus beschäftigen, so Frey.
Behörde wegen Misshandlungsvorwürfen bei der Polizei
Die Einrichtung einer eigenen Behörde für Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei befürwortet Volker Frey in dem Bericht, so wie die weiteren befragten Expert_innen. (da)