• Menü
  • Zur Navigation springen
  • Skip to main content
  • Zur Navigation in der Fußzeile springen
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen

Kopfzeile

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen
  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS

Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Mobile Menu

Kontakt

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Hauptmenü

  • Gesetze
    • UNO
    • Europarat
    • EU
    • Bund
    • Länder
  • Rechtssprechung
    • Gerichte
    • UN-Empfehlungen
    • Gesetze
    • Diskriminierungsgründe
    • Bereiche
  • Wissen
    • Was ist Diskriminierung?
    • Diskriminierungsgründe
    • Diskriminierung in der Arbeitswelt
    • Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
    • Wie funktionieren Schlichtungen?
    • Hate Speech
    • Begriffe
  • Politik
    • Stellungnahmen
    • Schattenberichte
    • Der Klagsverband fordert
  • Über uns
    • Mitglieder
    • Mitglied werden
    • Team und Vorstand
    • Projekte
    • Ihre Spende
    • Jahresberichte

Service

  • Kontakt
  • News
  • Service
    • Rechtsdurchsetzung
    • Workshops
    • Veranstaltungen
    • Newsletter
    • #rechtehatsie
    • Zum Herunterladen
  • Presse
    • Presseaussendungen

Sprachauswahl

  • English
  • Leicht Lesen
  • ÖGS
  • Menü schließen
Aktuelle Seite: Startseite / News / Aktuelle Begutachtung

Aktuelle Begutachtung

29. Januar 2021 // von da

Bei der Novelle des Staatsbürgerschafts- und Symbole-Gesetzes gilt es das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren.

Foto: Pixabay

Mit seinen Stellungnahmen partizipiert der Klagsverband aktiv an politischen Prozessen und versucht, die Gesetzgebung im Sinne umfassender Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik zu beeinflussen.

Viele Gesetzesvollen berühren Grundrechts- oder Gleichstellungsmaterien, die für den Klagsverband interessant sind.

Grundrecht der freien Meinungsäußerung

So ist es auch bei der Novelle des Staatsbürgerschafts- und Symbole-Gesetzes. Hier sollen Symbole der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) verboten werden. Dabei stellt sich die Frage nach dem Schutz der Grundrechte, vor allem der freien Meinungsäußerung. Werden Symbole bestimmter Gruppierungen verboten, darf damit keine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einhergehen.

Der Klagsverband unterstützt die Bekämpfung von terroristischen und rechtsextremen Organisationen. Dazu gehört aber nicht nur Symbolpolitik, sondern ein breit aufgestellter Austausch zwischen Staat, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Dazu Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey: „Bei diesem Gesetz geht es um den effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus. Wenn nur Symbole verboten werden, wird zwar die Meinungsfreiheit unzulässig beschränkt, es wird aber nicht genug gegen die rassistischen Identitären vorgegangen.“

Die Stellungnahme des Klagsverbands zum Staatsbürgerschafts- und Symbole-Gesetz kann hier heruntergeladen werden.
Vorheriger Beitrag: « Neues Mitglied
Nächster Beitrag: Kärnten: Novelle des Landes-Gleichbehandlungsgesetzes »

Haupt-Sidebar

News-Archiv

  • 2021
  • 2020
  • 2019
  • Frühere Jahre

Footer

Folgen Sie uns

  • Facebook
  • Instagram
  • RSS
  • Twitter

Newsletter

Newsletter bestellen

Suche

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Fußzeile

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Arbeit, des Bundesministeriums für Justiz, des Landes Salzburg und des Fonds Soziales Wien gefördert.

Copyright © 2023 Klagsverband. Alle Rechte vorbehalten.