Die jüngste universelle Menschenrechtsprüfung Österreichs (UPR) ist abgeschlossen. Wie geht es nun mit den Forderungen weiter?
Am 12. April wurde entschieden, welche der 34 noch offenen Forderungen aus dem UPR Hearing in Genf am 22. Jänner 2021 von der Regierung nun tatsächlich angenommen und umgesetzt werden.
Wichtige Themen
Wichtige Forderungen aus Sicht des Klagsverbands betreffen zB den Nationalen Aktionsplan Behinderung aber auch den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen und inklusive Bildung. Weitere wichtige Forderungen sind der Schutz von Frauen vor Gewalt, Menschenrechtsbildung, der Abbau von Stereotypen, keine Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Personen durch medizinische Eingriffe, sowie Maßnahmen gegen Menschenhandel, Polizeigewalt und Ethnic Profiling.
Wie geht es weiter?
Auf Vorschlag der Österreichischen Liga für Menschenrechte, die den UPR-Prozess in Österreich für die Zivilgesellschaft koordiniert, soll es nun mit einer effektiven Vernetzung und dem regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Ministerien weitergehen. Als wichtig wird auch der sogenannte „Mid-term-Report“ erachtet, also ein Zwischenbericht, der nach zwei Jahren Bilanz über die Umsetzung der Forderungen zieht.
UPR
Die Universal Periodic Review (UPR) ist eine umfassende Überprüfung der Menschenrechtslage aller UN-Mitgliedsstaaten in regelmäßigen Abständen (alle vier bis fünf Jahre). Die erste Überprüfung Österreichs war 2011, die zweite im Jahr 2015. Die Zivilgesellschaft ist eingeladen, sich an dem Überprüfungsprozess mit einem Bericht zur Menschenrechtslage im Land zu beteiligen.
2021 wurde zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat überprüft (Universal Periodic Review). Die österreichische Liga für Menschenrechte hat einen gemeinsamen Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft an den UN-Menschenrechtsrat koordiniert. Der Klagsverband hat sich gemeinsam mit rund 250 weiteren Organisationen an dem Bericht beteiligt und v.a. die Themen „Gleichberechtigung und Antidiskriminierung“ sowie „MigrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende“ kommentiert.
Folgen Sie diesem Link, um den Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft an den UN-Menschenrechtsrat herunterzuladen – englische Fassung, deutsche Fassung.