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Aktuelle Seite: Start / News / Barrierefrei wählen auch im Burgenland

Barrierefrei wählen auch im Burgenland

8. November 2021 von Daniela Almer

Gesetzesnovelle jetzt zur Reparatur nützen!

Gesetzesnovelle jetzt zur Reparatur nützen!

Wappen Burgenland

In einer aktuellen Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Gemeindewahlordnung 1992 und die Landtagswahlordnung 1995 geändert wird, fordert der Klagsverband das Land Burgenland auf, umfassend barrierefreies Wählen auf Gemeinderats- und Landtagsebene zu ermöglichen.

Während alle anderen Bundesländer und auch der Bund ihre entsprechenden Gesetze bereits repariert haben, ist das Burgenland noch säumig, wenn es darum geht, die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur voll umfänglichen Teilhabe aller Menschen umzusetzen.

Der Klagsverband fordert:

  • Mindestens ein barrierefrei zugängliches Wahllokal in jedem Wahlsprengel.
  • Volles Wahlrecht für alle Menschen, auch wenn sie in Anstaltspflege sind.
  • Menschen mit Sinnesbehinderungen und Lernschwierigkeiten müssen auch ohne Begleitpersonen wählen können.
  • Wahlinformationen und Wahlkarten müssen umfassend barrierefrei gestaltet sein.
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Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Justiz, des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung und des Landes Salzburg gefördert.

Bundesministerium für Justiz
BM  für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Land Salzburg

Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern hat in der Vergangenheit Mittel des Fond Soziales Wien, des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft bezogen.

Fonds Soziales Wien
Buneskanzleramt
Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten
BM für Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Arbeit

Kooperationspartner*innen:

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