Int. Tag der Menschenrechte: Liga präsentiert aktuellen Bericht
So wie jedes Jahr am 10. Dezember, hat auch heute wieder die Liga für Menschenrechte ihren Menschenrechtsbefund präsentiert. Schwerpunkte des Berichts 2021 sind das Antikorruptions-Volksbegehren, das bei der Pressekonferenz von Heide Schmidt vorgestellt wurde, das Grundrecht auf Klimaschutz und Grundrechte in Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Zum Thema Menschenrechte und Klimaschutz hat Judith Fitz von der Universität für Bodenkultur gesprochen, menschenrechtliche Fragen rund um die Covid-19-Pandemie wurden von Liga-Vorstandsmitglied Florian Horn behandelt.
Das Recht auf Bildung
Für die aktuellen Arbeits-Schwerpunkte des Klagsverbands besonders interessant, ist der Artikel von Liga-Vorstandsmitglied Sebastian Öhner. Der Rechts-Referent der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien schreibt ab S. 16 über das Recht auf Bildung und mangelnde Chancengleichheit im österreichischen Schulsystem.
Dieses Thema ist für den Klagsverband derzeit zentral, weil wir gerade die erste Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz führen. Es geht dabei um das Recht auf bedarfsgerechte Persönliche Assistenz in Bundesschulen für alle Kinder mit Behinderungen. Hier zum Nachlesen.
Über das Recht auf Bildung diskutieren wir auch am 16. Dezember 2021 um 18.00 Uhr auf Zoom und zwar mit Barbara Herzog-Punzenberger und Volker Schönwiese.
Schlechtes Zeugnis für Menschenrechte
Liga-Präsidentin Barbara Helige hat einleitend auf weitere Themen verwiesen, die im Menschenrechtsbefund 2021 Platz gefunden haben. Dazu gehören Fragen zu Asyl- und Fremdenrecht. Die Lage für geflohene Menschen sei seit dem letzten Menschenrechtsbefund 2020 für diese Personengruppe nicht besser geworden, betonte Helige. Ihrer Ansicht nach würden Menschenrechte zunehmend egozentrisch interpretiert, so Helige weiter. Gemeinsam mit Heide Schmidt kritisiert sie auch, dass Österreich nicht zu den EU-Ländern gehört, die nun Personen aus Afghanistan aufnehmen.
Hier können Sie den Menschenrechtsbefund 2021 herunterladen.