Die deutsche NGO kämpft mit strategischen Klagen für die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte.
Strategische Klagen – damit beschäftigt sich auch die deutsche Gesellschaft für Freiheitsrechte. Was ist mit Freiheitsrechten gemeint? Dazu heißt es auf der Website: „Konkret sind dies etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Rede und die Pressefreiheit. In ihrer Kommunikation bevorzugt die GFF den Begriff Freiheitsrechte. In einzelnen Fällen, beispielweise im Kontext der Transparenzklagen, verwenden wir auch die Begrifflichkeit der Grund- und Menschenrechte, wobei vom Sprachverständnis her die Menschenrechte global wirksam sind und die Grundrechte sich insbesondere auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das Grundgesetz beziehen. Dabei gehen wir davon aus, dass Freiheit keine Freiheit ist, wenn sie nicht gleiche Freiheit ist, die auch tatsächlich für alle verfügbar ist. Diskriminierungsschutz gehört daher für uns zum Freiheitsschutz dazu.“
Jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihren Jahresbericht veröffentlicht. Für den Klagsverband besonders interessant ist natürlich das Kapitel „Gleiche Rechte und Antidiskriminierung“. Beim Durchlesen zeigt sich, dass die Kolleg*innen in Deutschland hier gleich mehrere interessante Fälle für die strategische Klagsführung ausgesucht haben: Rassistische Datenerhebung bei der Berliner Polizei findet sich hier ebenso wie Geschlechtsdiskriminierung bei einem Traditionsfest eines Fischereivereins, aber auch Themen wie die Gleichstellung von Regenbogenfamilien oder Equal Pay. Bei manchen dieser Themen wurden bereits erfolgreiche Verfahren geführt, bei manchen zumindest ein politischer Prozess – mit hoffentlichem guten Ausgang – begonnen.
Der Jahresbericht 2021 der Gesellschaft für Freiheitsrechte kann hier heruntergeladen werden.