Klagsverband offen für „Sondierungsgespräche“, Forderungen bleiben aufrecht.
Bislang hat das Bildungsministerium keine diskriminierungsfreie Lösung für die bedarfsgerechte persönliche Assistenz an Bundesschulen vorgelegt. Allerdings wurde nun von Seiten des Ministeriums kommuniziert, man wolle „Sondierungsgespräche“ führen.
Der Klagsverband verschließt sich diesen Gesprächen keinesfalls, sollte jedoch weiterhin keine Neuregelung auf dem Tisch liegen, die einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz für alle Formen der Behinderung vorsieht, wird die Verbandsklage aufrecht bleiben.
Hinter der Klage steht neben dem Klagsverband der Verein BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, der Blinden- und Sehbehindertenverband BSVÖ, Integration Tirol, Integration Wien, Selbstbestimmt Leben Österreich, Selbstbestimmt Leben Innsbruck und ein weiterer Mitgliedsverein des Klagsverbands. Möglich wurde die Verbandsklage durch die finanzielle Unterstützung mehrerer Mitgliedsvereine und solidarischer Einzelpersonen.
Das ist Artikel 4 von 5 zur Verbandsklage.
Sie wollen sich weiter über die Verbandsklage informieren, dann lesen Sie auch:
Artikel 5/5: Keine umfassend diskriminierungsfreie Lösung in Sicht
Artikel 3/5: Klagebeantwortung des Ministeriums zeigt wenig Verständnis für menschenrechtskonforme inklusive Schule.
Artikel 2/5: Bildungsministerium beantwortet parlamentarische Anfrage
Artikel 1/5: Erste Verbandsklage nach dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz