Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, ZARA und der Klagsverband haben bereits bei Veröffentlichung des Einführungspapiers für den Nationalen Aktionsplan für Integration eine kurze Stellungnahme dazu abgegeben.
ZARA und der Klagsverband haben diese Stellungnahme nun – abgestimmt auf die einzelnen Kapitel – zu Kommentaren (pdf, word) ausgebaut.
Aus unserer Sicht könnten zwei Ergänzungen eine substantielle Verbesserungen bringen:
- Rassistische Diskriminierung sollte ausdrücklich als Integrationshindernis benannt werden. Damit könnten auch die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus erfüllt werden.
- Nichtregierungsorganisationen – insbesondere MigrantInnen – sollten breit eingebunden werden. Das Gespräch mit einer beschränkten Anzahl von Organisationen, die zwar mit MigrantInnen arbeiten, aber diese nicht vertreten können, ist kein ausreichender Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wir appelieren daher an die Bundesministerin für Inneres, das vorliegende Einführungspapier für den Nationalen Aktionsplan für Integration breit zu diskutieren und wollen mit unseren Kommentaren einen ersten Beitrag dazu leisten.