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Klagsverband. Mit Recht gegen Diskriminierung

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Aktuelle Seite: Startseite / News / Stellungnahme zur Durban Review Conference in Genf

Stellungnahme zur Durban Review Conference in Genf

22. April 2009 // von Klagsverband

Logo von ZARA - Zivilcourage und Antirassismus-ArbeitZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit begrüßt die Bemühungen der UNO, die Umsetzung der Durban-Erklärung aus dem Jahr 2001 und des damals verabschiedeten Aktionsplans zu überprüfen sowie jüngere Entwicklungen aufzunehmen. „Damit werden die Mitgliedsstaaten der UNO an ihre Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus und die Aufmerksamkeit auf das Phänomen Rassismus gelenkt“, umreißt ZARA-Geschäftsführerin Barbara Liegl die Bedeutung der Konferenz in Genf.
In einer Stellungnahme, die an Bundespräsident Heinz Fischer, Außenminister Michael Spindelegger, die ständige Vertretung Österreichs in Genf sowie an wichtige politische EntscheidungsträgerInnen in Österreich erging, legt ZARA seine Positionen dar. Die wichtigsten lauten zusammengefasst:

ZARA

  • ist besorgt über antisemitische und andere rassistische Äußerungen, die im Rahmen des Prozesses getätigt wurden und
  • appelliert dringend an die UNO, diskriminierende Aussagen oder Maßnahmen im Enddokument zu verhindern;
  • bedauert den Ausstieg von Ländern wie Deutschland, Italien, Israel Kanada oder die USA aus dem Durban-Review-Prozess;
  • verurteilt PolitikerInnen, die die Genfer Konferenz für ihre eigenen politischen Ziele missbrauchen.

Die ZARA-Geschäftsführerin zeigt sich darüber hinaus verwundert über die positive Darstellung der österreichischen Lage durch die Bundesregierung. Für ZARA bestehen nach wie vor erhebliche Mängel in der Erfüllung der Ziele von Durban: „Problematisch ist vor allem, dass es nicht einmal ein Bekenntnis zu einer Anti-Rassismus-Politik gibt“, so Liegl. „Wir erinnern die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an ihre internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus.“

ZARA

  • kritisiert, dass die Regierung nach wie vor keinen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus verabschiedet hat;
  • sieht schwere Versäumnisse bei der Präventionsarbeit vor allem in Schulen;
  • bedauert die mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierungen;
  • bemängelt das fehlende Ziel der Chancengleichheit für alle in der österreichischen Gleichstellungs-Gesetzgebung;
  • kritisiert mangelnde Ressourcen der Gleichbehandlungs-Anwaltschaft und -Kommissionen;
    kritisiert die mangelnde Datenlage über Rassismus in Österreich;
  • kritisiert diskriminierende Tendenzen in der Migrationspolitik;
  • fordert einen anti-diskriminierenden code of conduct für die österreichischen Medien.

Die vollständige Stellungnahme in englischer Sprache können Sie unter http://www.zara.or.at/_wp/wp-content/uploads/2009/04/zara_comments_durban_2009.pdf downloaden.

Rückfragehinweis:
Mag.a Sonja Fercher (ZARA-Öffentlichkeitsarbeit)
Tel: 01/929 13 99 – 18
Mobil: 0676/793 47 70
mailto: sonja.fercher@zara.or.at

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