Kritische Auffassungen über die derzeitige Asylgesetzgebung und -Praxis sind keine Weltanschauung

27. April 2009 von Klagsverband

Der Kläger – ehemaliger Beschäftigeter des Bundesasylamts – übte im Rahmen einer Buchpräsentation Kritik am österreichischen Asylsystem. Die darauf folgende Disziplinaranzeige und andere dienstrechtliche Maßnahmen empfand er als Diskriminierung. Der Oberste Gerichtshof sah das anders.

Der OGH setzt sich in diesem Urteil detailiert mit dem Diskriminierungsgrund „Weltanschauung“ auseinander und verneint für den vorliegenden Fall, dass punktuelle politische Meinungsäußerungen bereits eine Weltanschauung darstellen.

Einen ausführlichen Artikel finden Sie im Rechtspanorama der Presse, das Urteil im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).