Nach unserer gestrigen Presseaussendung hat das Bildungsministerium auf Anfragen von Zeit im Bild (ORF), der Presse, Standard und APA angekündigt nicht in Berufung zu gehen. Das Urteil wird damit nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig. Unsere heutige Presseaussendung, in der wir auf die Argumentation des Bildungsministeriums eingehen, lesen Sie hier.
Klagsverband erfreut über Einlenken von Bildungsminister Polaschek, Hammer kritisiert Argumentation des Bildungsministeriums
Wien (OTS) – „Das Bildungsministerium hat jahrelang Zeit gehabt, Schüler*innen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Bildungszugang zu ermöglichen. Das Problem ist schon sehr lange bekannt. Ich freue mich aber, dass Bildungsminister Polaschek nach unserer erfolgreichen Verbandsklage nun angekündigt hat, das Urteil rasch umzusetzen. Wir werden das kritisch beobachten“, sagt Theresa Hammer, Leitung der Rechtsdurchsetzung des Klagsverbands, nachdem Bildungsminister Polaschek medial angekündigt hat, das Urteil zur Verbandsklage rasch umzusetzen. Die nun aber wieder vertretene Ansicht des Bildungsministers, dass es genügend andere Unterstützung gebe und dass eine „Gleichschaltung“ nicht zu befürworten sei, lässt Hammer nicht gelten. „Das Gerichtsurteil zeigt klar, dass es eine bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Schüler*innen mit Behinderungen geben muss, die diese Form der selbstbestimmten Unterstützung benötigen. Kinder und Jugendliche im Autismus-Spektrum können schon jetzt mit Assistenz erfolgreich eine Mittelschule besuchen, warum soll das für ein Gymnasium nicht gelten?“
„Wir erleben in der Beratung Eltern, die angesichts der Diskriminierung ihrer Kinder mit Behinderungen schlicht verzweifeln. Das Verbandsklage-Urteil ist ein großer Meilenstein. Jetzt braucht es Taten und nicht nur Ankündigungen seitens des Bildungsministers“, ergänzt Sonja Tollinger, Obfrau des Vereins Integration Tirol, der aktuell sechs betroffene Familien berät.
Rückfragen & Kontakt:
Klagsverband, Öffentlichkeitsarbeit
Paul Haller, +43 660 9023520, paul.haller@klagsverband.at
Das Gerichtsurteil können Sie hier herunterladen.
Weitere Presseaussendungen:
Klagsverband, 26.04.2023, Klagsverband zu Verbandsklage-Urteil: Österreich muss Diskriminierung von Schüler*innen mit Behinderung beenden
Österreichischer Behindertenrat, 26.04.2023, Bundesminister muss Persönliche Assistenz in Bundesschulen auf alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderung ausweiten
Klagsverband, 27.04.2023, Klagsverband erfreut über Einlenken von Bildungsminister Polaschek, Hammer kritisiert Argumentation des Bildungsministeriums
BIZEPS, 27.04.2023, BIZEPS fordert umgehende Beendigung der Diskriminierung behinderter Schüler:innen durch das Bildungsministerium
Unabhängiger Monitoringausschuss, 27.04.2023, Verbandsklage-Urteil: Bildungsministerium verhindert UN-BRK-konformen Zugang zu Inklusiver Bildung
Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ), 27.04.2023, BSVÖ zu Verbandsklage-Urteil: Schluss mit der Diskriminierung von Schüler:innen mit Behinderungen
WAG Assistenzgenossenschaft, 27.04.2023, Gerichtsurteil: Schüler:innen mit Behinderungen werden in Österreich diskriminiert
PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, österreichische Kinder- und Jugendanwaltschaften, 27.04.2023, Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen beenden!
Grüner Parlamentsklub – Grebien/Hamann, 27.04.2023, Grebien/Hamann: Persönliche Assistenz ist wichtiger Schritt zur schulischen Inklusion
NEOS Parlamentsklub/Fidler, 27.04.2023, NEOS: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht
FPÖ Parlamentsklub – Ragger/Brückl, 27.04.2023, FPÖ – Ragger/Brückl: „Persönliche Assistenz muss jetzt endlich umgesetzt werden!“
Behindertenanwaltschaft, 27.04.2023, Behindertenanwältin Christine Steger begrüßt Urteil zu Persönlicher Assistenz im Bildungsbereich
SPÖ Parlamentsklub – Nussbaum/Lindner, 27.04.2023, SPÖ – Nussbaum/Lindner: Volle Teilhabe an Bildung muss für alle Schüler*innen gewährleistet sein!
Aktuelle Berichterstattung:
TV:
ORF 3, Analyse: Inklusion in Schule, 02.05.2023 – Interview mit Martin Ladstätter
Café Puls, 27.04.2023, Diskriminierung in Schule muss enden (Puls 4, Pro Sieben Austria, Sat 1) – Interview mit Theresa Hammer
ORF „Zeit im Bild 1“, 26.04.2023, Persönliche Assistenz verweigert: Schüler diskriminiert – Interview mit Theresa Hammer
ORF „Zeit im Bild 3“, 26.04.2023, Republik diskriminiert Schüler – Interview mit Theresa Hammer
ORF „Tirol Heute“, 26.04.2023, Republik diskriminiert autistische Kinder
Radio:
Ö1 Journal um 8, 27.04.2023, Gericht stellt Diskriminierung von Schüler:innen fest – Interview mit Theresa Hammer
Ö1 Frühjournal, 27.04.2023, Urteil stellt Diskriminierung von behinderten Schülern fest – Interview mit Theresa Hammer
Kommentare & Interviews:
Buchner, Tobias (2023): Wie die Bildungspolitik Menschenrechte ignoriert. Der Standard, 02.05.2023
Theresa Hammer im Interview mit BIZEPS, 03.05.2023, Theresa Hammer zum Verbandsklage-Urteil: Das ist ein großer Erfolg
Philippe Narval (2023): Recht auf Bildung? Eltern und Kinder werden vom Staat alleingelassen, Der Standard, 15.03.2023
Tobias Buchner und Daniela Rammel vom Unabhängigen Monitoringausschuss im BIZEPS-Interview, 22.05.2023, Österreichs inklusive Bildung: Ziele, Herausforderungen und nächste Schritte
Martin Ladstätter (2023): Sozialministerium muss umgehend die Richtlinie Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz diskriminierungsfrei gestalten, BIZEPS, 24.05.2023
Theresa Hammer im Interview mit dem Dachverband Österreichische Autistenhilfe, Hoffnung für Schüler*innen mit ASS?
Online & Print:
DerStandard.at, 26.04.2023, Laut Gerichtsurteil diskriminiert Österreich Schulkinder mit Behinderung (in Print am 27.04.2023)
DiePresse.at, 26.04.2023, Urteil: Schüler mit Behinderung werden in Österreich diskriminiert (in Print am 27.04.2023, Download)
KleineZeitung.at, 26.04.2023, Bund wegen Diskriminierung von Schülern mit Behinderung angeklagt (in Print am 27.04.2023)
ORF.at, 26.04.2023, Persönliche Assistenz verweigert: Schüler diskriminiert
Salzburger Nachrichten, SN.at, 26.04.2023, Persönliche Assistenz auf für autistische Schüler
Vorarlberger Nachrichten, Vol.at, 26.04.2023, Persönliche Assistenz auch für autistische Schüler
BIZEPS.at, 26.04.2023, Klagsverband zu Verbandsklage-Urteil: Österreich muss Diskriminierung von Schülern mit Behinderung beenden
Puls24.at, 26.04.2023, Persönliche Assistenz auch für autistische Schüler
K.at, 26.04.2023, Persönliche Assistenz auch für autistische Schüler
Kurier, 27.04.2023, Persönliche Assistenz verweigert: Schüler mit Behinderung wurden diskriminiert (Bgld., N.Ö., N.Ö.2, Wi, Seite 26)
OE24.at, 27.04.2023, Gerichtsurteil: Österreich diskriminiert Schüler mit Einschränkungen
APA Science, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
Salzburger Nachrichten, SN.at, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
Burgenländische Volkszeitung, BVZ.at, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
Niederösterreichische Nachrichten, NOEN.at, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
ORF.at, 27.04.2023, Rufe nach Reform bei persönlicher Assistenz für Schüler
Volksgruppen.ORF.at, 27.04.2023, Rufe nach Reform bei persönlicher Assistenz von SchülerInnen
Vorarlberger Nachrichten, Vol.at, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
Heute.at, 27.04.2023, Keine Assistenz für Schüler (15) mit Asperger-Syndro
Salzburger Nachrichten, SN.at, 27.04.2023, Reform-Rufe bei persönlicher Assistenz von Schülern
Kreidekreis, Zeitung der österreichischen Lehrer*innen Initiative, Nr. 4, Mai 2023, Weg zur Inklusion: Etappensieg durch Verbandsklage (Seite 5)