Die Wirtschaftskrise ist auch eine Krise der Menschenrechte!
Fakten und Zahlen aus dem Jahresbericht 2009:
- 78% aller Hinrichtungen im Jahr 2008 fanden in den G-20 Staaten statt. Mindestens 2390 Menschen verloren durch die Todesstrafe weltweit ihr Leben. China, Saudi Arabien und die USA – alle unter den G-20 Staaten – sind für die höchsten Hinrichtungszahlen verantwortlich. Die G-20 Staaten beanspruchen für sich eine Führungsrolle, wie aber können sie dabei glaubhaft sein, wenn sie selbst schwere Menschenrechtsverletzungen begehen?
- Menschen, die um Asyl ansuchen, wurden von mindestens 27 Staaten zwangsweise in Staaten zurückgeführt, wo ihnen Haftstrafen, Folter oder sogar Tod drohten.
- Gewissensgefangene wurden in mindestens 50 Staaten eingesperrt.
- In mindestens 24 Staaten wurden Menschen Opfer von Zwangsvertreibungen.
Folgende Punkte wurden bei der Präsentation des Report 2009 von Amnesty International hervorgehoben:
Slums in Brasilien: Keine Menschwürde ohne Menschenrechte! – Slums sind rechtlose Zonen, Bandenkriminalität ist ständig gegenwärtig, staatliche Sozialdienste existieren nicht – ein gutes Beispiel für die Auswirkung der Wirtschaftskrise.
USA: Obama, quo vadis? – Selbst in den USA blockiert die Wirtschaftskrise das konsequente Vorgehen gegen die Menschenrechtsverletzungen der Bush-Regierung. Senat und Kongress verweigern die notwendigen finanziellen Mittel zur Schließung von Guantanamo und Präsident Obama sieht sich gezwungen, bei den versprochenen Maßnahmen Kompromisse einzugehen.
Forderungen und Kritik an EU-Parlamentarier – In Anbetracht der bevorstehenden EU-Wahlen fordert Amnesty International die EU-Parlamentarier auf dafür zu sorgen, dass Menschenrechte in der EU endlich mehr als ein Lippenbekenntnis werden.
Institutioneller Rassismus in Österreich – Der Schwerpunkt der heurigen Kritik an Österreich betrifft den Umgang mit Rassismus und den politischen Reaktionen darauf. Ein umfassend recherchierter und im April 2009 erschienener Bericht zu institutionellem Rassismus bei der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gericht wurde von der Innenministerin mit der üblichen Rechtfertigung von „isolierten Einzelfällen“ abgetan. Die Justizministerin schweigt bis heute zu diesem Thema.
Taser statt Personal? – Auf nationaler Ebene kritisiert Amnesty International zudem die Wiedereinführung der Elektroschockwaffe Taser im Bereich der Justizwache, ohne eine vom Innenministerium angekündigte, umfassende Evaluierung der Gefahren abzuwarten.
Der Amnesty International Report 2009 kann im AI Shop bestellt werden. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite unter www.amnesty.at.