Die Arbeitsgruppe des Komitees zur UN-Frauenrechtskonvention (englische Abkürzung: CEDAW) hat Ende Februar getagt. Nun hat sie ihren Fragenkatalog (List of Issues and Questions Prior to Reporting) für die CEDAW-Staatenprüfung Österreichs veröffentlicht. Österreich ist angehalten, diese Fragen zu beantworten und hat dafür grundsätzlich ein Jahr Zeit bekommen. Im Anschluss wird es die Staatenprüfung in Genf geben – der Termin dafür steht noch nicht fest.
Der Fragenkatalog ist sehr umfassend und zeigt drängende frauenpolitische Probleme und Diskriminierungen sowie menschenrechtliche Defizite auf.
Der Klagsverband hat im Vorfeld dazu einen so genannten Schattenbericht der Zivilgesellschaft koordiniert, um die UN-Arbeitsgruppe auf wichtige Punkte aufmerksam zu machen. Viele verschiedene Organisationen und Expert*innen haben an dem Schattenbericht mitgeschrieben. Viele Informationen und Anregungen aus dem Schattenbericht haben Eingang in den Fragenkatalog des UN-Gremiums gefunden. Auch andere Organisationen haben mit Schattenberichten wertvolle Informationen geliefert.
In der Fragenliste finden sich einerseits sehr breite Aufforderungen, wie etwa umfassend intersektional aufgeschlüsselte Daten zur Situation von Mädchen und Frauen in Österreich zur Verfügung zu stellen. Andererseits werden sehr spezifische Fragen – etwa zur Absicherung von Frauen vor Altersarmut oder dem Zugang zu Gesundheitsversorgung für Personen ohne dokumentierten Aufenthaltsstatus – gestellt. Aus Sicht des Klagsverbands ist auch zu begrüßen, dass sich die UN-Arbeitsgruppe erneut für eine Vereinheitlichung und Einrichtung eines effektiven Diskriminierungsschutzes für Diskriminierungsgründe ausspricht.
Viele Fragen beinhalten zudem eine intersektionale Perspektive, die die spezifischen Lebensrealitäten von Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung, Frauen mit Behinderungen und erstmals auch älteren Frauen berücksichtigen. Verschränkungen mit anderen menschenrechtlichen Prüfinstrumenten, z.B. der Istanbulkonvention gegen Gewalt an Frauen oder der UN-Behindertenrechtskonvention, wurden aufgegriffen und auch aktuelle drängende Themen, wie die Klimakrise und Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz, angeschnitten.
Downloads
Hier können Sie den Schattenbericht des Klagsverbands in deutschsprachiger Fassung herunterladen.
Hier können Sie den Schattenbericht des Klagsverbands in englischsprachiger Fassung herunterladen.
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