Text: Klagsverband · 14. Dezember 2009

Entschließungsantrag der FPÖ gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei privaten Versicherungen

Neben einem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot werden Strafsanktionen im Versicherungsaufsichtsgesetz gefordert.

fpoMehrere FPÖ-Abgeordnete haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erarbeiten. Als Begründung wird genannt, dass Menschen mit Behinderung beim Abschluss von Kranken-, Unfalls- und Lebensversicherungen benachteiligt werden.

Diskriminierungen existieren aber nicht nur in den oben genannten Bereichen. So hat der Klagsverband bereits wegen einer diskriminierenden Bestimmung einer Reiseversicherung geklagt.