Entschließungsantrag der FPÖ gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei privaten Versicherungen
Neben einem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot werden Strafsanktionen im Versicherungsaufsichtsgesetz gefordert.
Mehrere FPÖ-Abgeordnete haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erarbeiten. Als Begründung wird genannt, dass Menschen mit Behinderung beim Abschluss von Kranken-, Unfalls- und Lebensversicherungen benachteiligt werden.
Diskriminierungen existieren aber nicht nur in den oben genannten Bereichen. So hat der Klagsverband bereits wegen einer diskriminierenden Bestimmung einer Reiseversicherung geklagt.
