Der vorliegende Entwurf für eine Novelle des Wiener ADG (Antidiskriminierungsgesetzes), zu dem bis heute Stellungnahmen möglich waren, bringt einige lang überfällige Verbesserungen. Die hervorragendsten im Detail:
- Der Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswekt soll auf Behinderung ausgeweitet werden.
- Der Begriff „Rasse“ wird endlich durch „ethnische Zugehörigkeit“ ersetzt.
- Es wird für alle Diskriminierungsgründe ein Schlichtungsverfahren eingeführt, das zukünftig vor Beschreitung des Klagswegs durchgeführt werden muss.
Einige Details – die teilweise dem großen Zeitdruck, unter dem der Entwurf erstellt wurd – zuzuschreiben sind, sollten noch verbessert werden. So sollten etwa die Unabhängigkeit der Stelle, die über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von menschen mit behinderung wacht, sichergestellt und der Schutz vor Diskriminierung durch Assoziierung ausgedehnt werden.
Die detaillierte Stellungnahme des Klagsverbands können Sie als Word-Dokument/pdf-Dokument herunterladen.