Diskriminierende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kommen immer wieder vor. So vertrat der Klagsverband einen Mann, dem aufgrund seiner Behinderung eine Reiseversicherung verweigert wurde, da die AGB vorsahen, dass Menschen mit Behinderung keinen Anspruch auf eine solche haben.
Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) kann gegen ein solches Verhalten ein Schlichtungsverfahren angestrengt – und wenn keine Lösung gefunden wird – eine individuelle Klage eingebracht werden. Unabhängig vom Ausgang dieses Individualverfahrens kann das Unternehmen die AGB weiter verwenden. Das BGStG kennt zwar eine Verbandsklage, diese wurde aber noch nie angewendet und steht dem Klagsverband auch nicht zur Verfügung.
Da es auch in Fällen, auf die das Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) anzuwenden ist, immer wieder solche diskriminierenden AGB gibt, ist es sinnvoll für beide Gesetze eine einheitliche Verbandsklage vorzusehen.
Solche diskriminierenden Klauseln kommen praktisch überwiegend (wenn nicht ausschließlich) in AGB vor, die sich an VerbraucherInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) richten. Das KSchG bietet eine effektive Verbandsklage, die nach einer Abmahnung des betreffenden Unternehmens die Möglichkeit einer Verbandsklage vorsieht.
Im laufenden Stellungnahmeverfahren zum Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2010 schlägt der Klagsverband daher vor, ihm eine solche Verbandsklage – eingeschränkt auf Verstöße gegen das GlBG und das BGStG – einzuräumen, um einen effektiven Schutz vor diskriminierenden Klauseln sicherstellen zu können. Daran sollten auch Unternehmen, die sich an das Gleichbehandlungsgebot halten, interessiert sein.
Die Stellungnahme des Klagsverbands finden Sie hier im pdf-Format.
Alle Stellungnahmen finden Sie auf der Webseite des Parlaments