Text: Klagsverband · 20. September 2010

Klagsverband und maiz fordern sicheren Rechtsrahmen für SexarbeiterInnen

Stellungnahme zum OÖ Prostitutionsgesetz abgegeben

logo-maizLegale und sichere Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen verlangen der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und maiz – Autonomes Zentrum von & für Migrantinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme zum oberösterreichischen Prostitutionsgesetz. Ein gesetzlicher Rahmen für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen, die bislang im Polizeistrafgesetz geregelt sind, werde grundsätzlich begrüßt, heißt es von Seiten der beiden Organisationen. Es sei aber Voraussetzung, dass mit den rechtlichen Bestimmungen „ein sicherer Rechtsrahmen“ geschaffen werde.

Der Klagsverband und maiz fordern menschenwürdige und legale Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen, oder – wie es Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey formuliert: „faire gesetzliche Bestimmungen statt Verbote“. Sexarbeit sei als gesellschaftliche Realität anzuerkennen, deshalb könne eine rechtliche Ungleichbehandlung dieser Berufsgruppe nicht hingenommen werden, so Frey weiter.

„Durch willkürliche Verbote werden SexarbeiterInnen in die Illegalität getrieben“, erklärt Luzenir Caixeta von der oberösterreichischen Migrantinnen-Organisation maiz. Ein Gesetz müsse klar regeln, wie und wo sexuelle Dienstleistungen legal angeboten werden können. Der vorliegende Entwurf lasse hier vieles im Unklaren, die notwendige Rechtssicherheit für SexarbeiterInnen sei nicht erkennbar.

„Only rights can stop the wrongs!“ (Global Network of Sex Work Projects)

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Gesetzesentwurf OÖ Prostitutionsgesetz als pdf